11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… von öffentlichen Wegen aus nicht erkennbar sind. Eine Störung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage ist sodann auszuschließen, genauso wie eine Wertminderung einzelner Wohnungen. (AG Recklinghausen, Beschluss v. 18.10.1995, Az.: 9 II 65 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Verkehrszeichen Leitplanken, Brücken und Straßen Fahrzeuge: sämtliche im öffentlichen Straßenverkehr vorkommende Beförderungsmittel Beschädigung: durch Wurf mit einem Stein, Rammen Wann wird ein „Hindernis bereitet"? Hindernisse werden …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… hier nicht vor, da die möglichen Profilbesucher begrenzt sind. Öffentlicher Account und Zweck der Darstellung Anders verhält es sich bei einem öffentlichen Account, bei dem eine unbegrenzte Anzahl von Personen Zugriff auf Ihre hochgeladenen …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Die Staatsanwaltschaft geht bei dieser Einstellung davon aus, dass es wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Sie verneint einen hinreichenden Tatverdacht gegen …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine öffentliche Hauptverhandlung zugestellt. Der Adressat kann dann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, um sich gegen den Strafbefehl und die Vorwürfe zu verteidigen. Berechnung der Geldstrafe im Strafverfahren Die Geldstrafe …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… werden illegale Uploads von Film- oder Musikdateien geahndet. Aber auch eBooks oder unerlaubte Bildnutzungen werden abgemahnt und abkassiert. Dabei geht es primär um die Nutzung durch Vervielfältigung (§16) und öffentliche …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts …
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16.01.2023
… werden. Wurde Ihnen ein Fahrverbot auferlegt, dürfen Sie Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art nicht auf öffentlichen Straßen führen und müssen Ihren Führerschein für bis zu sechs Monate bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gebührenbeitragsgesetz erlaube nur Verordnungen, um Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen zu erheben. Öffentliche Einrichtungen sollen vor allem die notwendige Grundversorgung sicherstellen, sie dienen daher oft der kommunalen Daseinsvorsorge …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Menschen kommt es nicht an, die Würde ist davon unabhängig. Damit ist gesagt, dass der Staat alles zu unterlassen hat, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Die Menschenwürde ist damit ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… kann beim Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses die Ermittlungsbehörde auch ohne das Vorliegen eines Strafantrages agieren. Dies kommt vor allem bei besonderen Folgen der Tat in Betracht. Die Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind kann einen sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 StGB darstellen.
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… durch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist nicht vorgesehen. Bereits hier stellt sich ein erstes Einfallstor für einen Strafverteidiger heraus. Nicht selten fehlt es bereits am Strafantrag. Was ist zu tun, wenn ich wegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… in der Öffentlichkeit zusammen derzeit erlaubt. Wenn Personen Krankheitssymptome zeigen oder gar unter Quarantäne gestellt worden sind, dann halte ich es für folgerichtig, dass das Pferd nicht mehr selbst versorgt werden darf …
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Parkverbot wegen Festumzugs Ein Autofahrer stellte seinen Wagen auf einem öffentlichen Platz ab, auf dem das (Dauer)Parken – aufgrund mehrerer Schilder an den umliegenden Straßen und dem Zufahrtsbereich – ausdrücklich erlaubt war. Noch …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Öffentliches Recht und Zivilrecht hätte man die Studentin teilnehmen lassen müssen. Das BVerwG hebt damit den Bescheid des Prüfungsamtes auf und die Studentin darf sich der Prüfung erneut unterziehen. (TZE)
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf einen örtlichen (ggfs. qualifzierten) Mietspiegel Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. 8.) Muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen? Ohne Zustimmung ist des Mieters ist die Mieterhöhung nicht wirksam. Hierfür …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Anforderungen genügen. Insbesondere muss das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet werden. Hierdurch soll der Betroffene in die Lage versetzt werden, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei besonderen Fundorten Besondere Regeln gelten zudem für Funde in Geschäftsräumen einer öffentlichen Behörde oder öffentlicher Verkehrsbetriebe, wie etwa in Bahnhöfen sowie in entsprechenden Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen. Hier muss man …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gleiches gilt für eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… auch Minderjährige nach Vollendung des 16. Lebensjahres ein Testament in Form eines öffentlichen Testaments errichten gem. §§ 2229, 2232 BGB. Persönlich heißt persönlich Für die Wirksamkeit eines Testaments ist die persönliche Errichtung …
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28.03.2023
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… die Nachricht sei frei erfunden. Der Betreiber des Blogs gab an, er wollte mit seinem Artikel auf potenzielle Terrorbedrohungen aufmerksam machen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung …