2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Anordnungen des Arbeitgebers zum Tragen einer Maske am Arbeitsplatz wiedersetzt? Diese Fragen beantwortet der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Gibt es öffentliche Vorgaben zum Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, etwa beschlossen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist nichts anderes als einfache Verbindungen im Internet zwischen verschiedenen PC´s an unterschiedlichen Orten. Diese tauschen untereinander Filmdateien, es kommt zum Down- & Upload (öffentliche Zugänglichmachung). Ohne Zustimmung …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht öffentlich. Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… öffentlich zur Verfügung gestellt worden sind. Dies ist das sogenannte „Filesharing“. Filesharing ist das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks. Internet-Tauschbörsen …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zugänglich machen. Geschieht dies ohne Zustimmung der jeweiligen Produktionsfirma (Regelfall), liegen gleich zwei Verstöße gegen das Urheberrecht vor - und zwar die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG). Rat …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die z.B. an die Bundesregierung oder andere Auftraggeber ausgeliefert werden sollten, entspricht. Sollte eine Ebenbürtigkeit bestätigt werden können oder sogar z.B. Gutachten/Bestätigungen von öffentlichen Stellen vorliegen, so wäre …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anzeigt oder öffentlich macht, das Problem zuerst betriebsintern ansprechen – ein Weg, der nicht selten im Sande verläuft oder dem Arbeitnehmer über kurz oder lang schadet. Das Fehlen eines angemessenen Schutzes von Whistleblowern schadet …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… 15 Jahren um mindestens 5 % hinter der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst und der Verbraucherpreise zurückgeblieben war. In den Jahren 2010 bis 2014 lag die Differenz zur Tariflohnsteigerung bei über 10 %. Auch wurde …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Gebühren Löschung/Beseitigung Auskunft Waldorf-Frommer-Abmahnung für "Mile 22" Mit der hiesigen Abmahnung tritt man an den Internet-Anschlussinhaber heran, der vermeintlich den Film „Mile 22“ öffentlich zugänglich gemacht haben …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einer Software auf dem Computer illegal im Internet verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht zu haben, § 19a UrhG. Dies geschieht durch das Filesharing. Filesharing bedeutet schlichtweg Weitergabe bzw. Teilen von Dateien. Konkret werden …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG. Wer ist Waldorf Frommer Waldorf Frommer ist mit rund 60 Rechtsanwälten die größte und bekannteste Abmahnkanzlei Deutschlands. Zu ihren Mandanten gehören zahlreiche und namhafte Unternehmen aus der Film …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… eingereicht werden können. Dann nimmt beispielsweise eine Expertenjury eine Vorauswahl vor, aus der heraus die BVV am Ende die Entscheidung trifft. Darf meine Straße umbenannt werden? Ja. Ein Recht darauf, dass eine öffentliche Straße …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… sind auch qualifizierte Rechtsanwälte. Schließlich können derartige Weisungen des Gerichts dazu führen, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen wird, wenn z. B. die Einführung eines Compliance-Management-Systems geeignet …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
… Diese Gestaltungsfreiheit sollte der Vollmachtgeber nutzen. Zu bedenken ist außerdem: Um den Vollmachtgeber bei Immobiliengeschäften zu vertreten, ist eine von einer öffentlichen Stelle beglaubigte Vollmacht erforderlich. Dies kann eine notarielle …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… gegenüber jedenfalls zum Schluss der Zusammenarbeit nicht mehr den Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht hat, die für das gute Gelingen eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Damit würde die Kränkung des Arbeitnehmers öffentlich …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zur alleinigen Geschäftsführung berufen ist, § 174 BGB analog anwendbar ist, da die einzelnen Vertretungsbefugnisse nicht in einem öffentlichen Register überprüft werden können. Die Tatsache, dass dem geschäftsführenden Gesellschafter die Befugnis oblag …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… der BaFin sowie der DPR eine umfassende Prüfung vorgeschrieben hätten und die erforderlichen Hinweise vorlagen. Allerdings ordnet § 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) an, dass die Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Gewerbeamt aus. Allerdings gilt dies nicht für jede Gesellschaft. Schließlich gelten zum Schutz öffentlicher Interessen Sonderregelungen, die besonders für Bewachungsgewerbe, Gastronomiebetriebe und Maklerunternehmen relevant …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… den Jahresabschlüssen der Wirecard AG ein uneingeschränktes Testat erteilt. Hierzu heißt es verteidigend: „ Konspirativer Betrug, der darauf abziele, die Investoren und die Öffentlichkeit zu täuschen, gehe oft mit umfangreichen Anstrengungen einher …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 2 StVO sogar im öffentlichen Verkehr betrieben werden darf, jedoch reicht die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen solch ein Warnsignal nutzen dürfen nicht aus, um den Tatbestand einer Amtsanmaßung …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… dass Ihnen eine öffentliche Verhandlung erspart bleibt. Zur Anwältin Rechtsanwältin Heinrich ist auf das Strafrecht spezialisiert und vertritt Sie in jedem Stadium eines Strafverfahrens kompetent und engagiert.
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden …