1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € festgesetzt. Weiterhin sei unsere Mandantschaft zur Kostenerstattung für angefallene Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Diese belaufen sich auf einen Betrag in Höhe …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… in solchen Fällen das Recht zu, den Käufer auf einen angemessenen Betrag als Kostenerstattung zu verweisen, § 475 Abs.4 BGB–E. Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs gilt mithin gleichermaßen die Kostenregelung des § 439 Abs.3 BGB–E …
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03.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… nach Gericht aus einem Streitwert je Bild von 3.000-6.000 € berechnet wurden, was zusätzlich nochmal zu 300-500 € aufwirft. Insgesamt sind selbst bei einem einzigen Foto häufig 1.000-4.000 € als Kostenerstattung für die Abmahnung erzielt worden …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… dass Ihre Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist, kann das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden, oder es wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. 6. Beachten Sie die Besonderheit bei der Kostenerstattung in Arbeitsgerichtsprozessen der 1 …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… im kartellrechtlichen Sinne abhängig ist, können hieraus Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche erwachsen. So kann man einen bestimmten Lieferanten dann auch zur weiteren Belieferung zwingen. Deutschlandweite Hilfe Wir von der Kanzlei …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… der Unterlassungserklärung wird der Anspruch auf Unterlassung beseitigt. Es geht dann in der Folge nur noch um die Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Auch wenn Sie der Meinung sind, dass die Abmahnung wahrscheinlich zu Unrecht erfolgt …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… wurde sodann ein beiderseitiger Implantatwechsel vorgenommen, wofür das Krankenhaus 4.629,61 € in Rechnung stellte. Der Krankenversicherer lehnte die Kostenerstattung ab. Die Klägerin sei schließlich vor der Erstimplantierung im Jahr 2004 …
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28.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die bestätigen, dass gegenwärtig nicht mit einem zeitnahen Auftreten der Beschwerden zu rechnen ist, die Einwendung der Versicherung entkräftet werden. Reisenden, die Kostenerstattungen gegen ihre Reiserücktrittsversicherung geltend machen …
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17.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
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14.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Lasik-Operation. Den Antrag auf Kostenerstattung lehnte die Beklagte allerdings außergerichtlich ab. Gleichwohl unterzog sich der Versicherungsnehmer in der Folge einer Lasik-Operation und er stellte die Kosten der Versicherung …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Kostenerstattung. Der Kostenerstattungsanspruch stellt sicher, dass dem Abmahner die Kosten seiner Rechtsverfolgung ersetzt werden. Ferner gibt es Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung. Der Unterlassungsanspruch …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und Kostenerstattung verlangt. Bedeutung einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich hier um …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter Newsletter vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Kurzüberblick …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung stellt – allgemein formuliert – eine Möglichkeit dar, durch eine formale Aufforderung einer Person …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Anspruch ist der auf Kostenerstattung. Das bedeutet, dass die angefallenen Kosten dem Abmahner zu ersetzen sind. Weiter regelt das Gesetz Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung. Abmahnung: Unterlassungsanspruch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsanspruch nicht aus, nur den Rechtsverstoß zu beenden. Abhängig von dem Unterlassungsanspruch können weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Beispielsweise gehört zu den weiteren Ansprüchen der Anspruch auf Kostenerstattung …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Überblick: die Abmahnung im Wettbewerbsrecht Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Eine solche …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch diesbezüglich wurde ein durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner formuliertes Muster der Abmahnung beigefügt. Kostenerstattungsanspruch Unsere Mandantschaft wird zur Kostenerstattung für das Grenzbeschlagnahmungsverfahren …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und Kostenerstattung verlangt. Kurzüberblick zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Sinn und Zweck einer solchen …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit Klassifizierungs-Sternen. Auf Grundlage eines solchen Rechtsverstoßes werden dann immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Was ist eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung wird eine Person …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht – Einführung und Erläuterung Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dem Abmahner ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Der Kostenerstattungsanspruch stellt sicher, dass dem Abmahner die Kosten seiner Rechtsverfolgung ersetzt werden. Weiter regelt das Gesetz Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Kostenerstattung zu. Es geht hierbei darum, die Kosten einer berechtigten Abmahnung gegenüber dem Rechtsverletzer geltend zu machen. Außerdem können Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung erhoben werden. Abmahnung …