1.090 Ergebnisse für Kostenerstattung
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist stehen dem Bauherrn Mängelrechte zu: Selbstvornahme und Kostenerstattung, Vorschussanspruch für die Durchführung der Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung. Beim …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und 24/04 vom 08.05.2004 und für das Gebiet der Entität der Republik Srpska sind das die Tarife über die Belohnung und Kostenerstattung für die Dienstleistung der Anwälte der Republik Srpska. Der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Vertriebsunternehmen auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung. Dem beklagten Inhaber eines Internetanschlusses war mit Abmahnung vom 21.07.2010 vorgeworfen worden, am 22.01.2010 …
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12.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Kostenerstattung ablehnte, zog der werdende Vater vor Gericht. Schließlich habe gemäß der Versicherungsbedingungen ein unvorhergesehener Versicherungsfall vorgelegen, der aus medizinischen Gründen einen Rücktransport notwendig gemacht habe. Aufgrund …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… als Kraftfahrer für zur Verfügung zu stehen. Für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Feuerwehrangehörige gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Düsseldorf hat Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13 , entschieden: eine Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm löst nur unterhalb von 200,- Euro liegende Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche aus. Aus unserer Erfahrung …
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07.05.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.01.2015 – 210 C 254/14 – hat das AG Charlottenburg eine gegen Eheleute gerichtete Filesharing-Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz abgewiesen. Den beklagten Anschlussinhabern war vorgeworfen worden …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Anforderungen an Kaufangebote über Textilien und Etikettierung nach Textilkennzeichnungsverordnung In der uns vorliegenden Abmahnung wurden zunächst keine Zahlungsansprüche geltend gemacht. Die Kostenerstattung für die Abmahnung wird zunächst …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… sich hier lediglich um eine Kostenerstattung. Der vorliegende Fall ist nach Ansicht des Gerichts nicht anders zu bewerten, als wenn der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt hätte. Auch dieses wäre …
13.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… für den Verbraucher bedeutet. Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von 232,50 € gefordert. Sehens Sie davon ab, die vorformulierte …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kostenerstattung zustehe, man aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 500,00 € zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 40,00 €, insgesamt also 540,00 € einverstanden sei und sodann von der Durchsetzung weiterer …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… schadensersatzpflichtig sind. Ich rate Ihnen daher, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlichen Rat einzuholen. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Von dem Abgemahnten wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die anwaltliche Inanspruchnahme aus einem Streitwert in Höhe von 100.000,00 €, mithin zu einem Betrag in Höhe von 1973,90 € gefordert. Ferner …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden, auf viele Handtaschen zutreffen dürften. Faktisch kann dies auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung sodann hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ferner werden im Abmahnschreiben Ansprüche wegen Kostenerstattung und Schadensersatz …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung, Kostenerstattung nach einem Streitwert von 80.000 € sowie ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 3.000,00 € (dawanda) bzw. 5.000 € (eigener Shop oder Ebay). Nach unserer Auffassung …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Weitere Info zu den einschlägigen Problematiken auf unseren Webseiten: www.ramodl.de www.kinderwunsch-anwalt.de Zuständig für Kinderwunschbehandlung / Kostenerstattung durch Krankenversicherung etc.: RA Hans Modl Zuständig für Internationales Privatrecht, Internationales Familienrecht, Abstammungsrecht: RA Felix Modl
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fernsehserie „The Big Bang Theory“ in Filesharing-Netzwerken abmahnen. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden mit der Abmahnung zur Zahlung eines Lizenzschadens, Kostenerstattung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und den Kostenerstattungs- als auch den Schadensersatzanspruch nicht weiter verfolgt. Als dann zum Ende des Jahres 2012 die Verjährung dieser Ansprüche drohte – regelmäßig ist dies nach 3 Jahren der Fall –, versuchte BaumgartenBrandt, von unserem …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Zudem werden eine AGB-Klausel (Änderungsvorbehalte) und eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gerügt. Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenerstattung …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Kostenerstattung vom Mieter. Mietvertragsklauseln sind unwirksam Das Amtsgericht (AG) Dortmund hielt die Renovierungsklauseln im Mietvertrag nach § 307 BGB für unwirksam – daher musste der Mieter keinen Cent an die Vermieterin zahlen …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vertragsklausel zu den sog. „Vorabverwaltungsgebühren“ lautet: „ Vorabverwaltungsgebühr und Kostenerstattungen Bei ausschließlichem Einmalkauf (Programm A) wird sofort für die ersten zwölf Jahre eine Vorauszahlung …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Wohnung benötigte er ohne Treppenlift zwei Pflegekräfte. Der Kläger erhielt Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie Kostenerstattung und Schadensersatz nach den markenrechtlichen Vorschriften gefordert. Als Streitwert für die Angelegenheit wird ein solcher in Höhe von 50.000,00 € angesetzt, was zu zahlenden …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… 2014 zugestellt wurde. In dem Mahnbescheid wurde die Hauptforderung bezeichnet mit „Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher Abmahnung vom 09.02.2010“ und „Lizenzschadensersatz – 2.400,00 €; Album – MTV unplugged in New York (Doppel CD …