1.087 Ergebnisse für Kostenerstattung
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
… in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und die Krankenkasse so zur Erbringung der Leistung verpflichtet. Kostenerstattung Es besteht grundsätzlich auch bei der Gesetzlichen Krankenkasse die Möglichkeit, Kosten …
02.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sie keinen Erfolg. Amtsgericht schränkt Umfang für Kostenerstattung ein Zwar seien Mietwagenkosten grundsätzlich zu ersetzen, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Geschädigte auf die Nutzung eines Autos angewiesen sei, z. B. weil er es beruflich …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vor. Des Weiteren wird mit der Abmahnung zur Auskunfterteilung, zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) aufgefordert. Die Erstattung von Abmahnkosten wird auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 50.000,00 Euro …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… oder auf Kostenerstattung geht. Entscheidung des LSG Saarbrücken Dies hat das LSG Saarbrücken in einem Urteil vom 17.06.2015 (L 2 KR 180/14) entschieden. Die Beklagte bewilligte dem Kläger eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie als Kurzzeittherapie …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf den Betriebsrat demnach nicht diskreditieren. Auch ist es unzulässig, den Mitarbeitern mit Nachteilen zu drohen, wenn sie an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Der angekündigte Ausschluss einer Kostenerstattung und Lohnfortzahlung …
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30.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Wenn der Anschlussinhaber es nicht selber war, sondern ein Dritter könnte er als sog. Störer haften. Dieser haftet zumindest auf Unterlassung und anwaltliche Kostenerstattung: 1. Es war ein Familienmitglied Wenn die Rechtsverletzung durch ein belehrtes …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… amp; Coll., sind umfassend auf dem Gebiet Kinderwunschrecht bundesweit anwaltlich tätig. Kostenübernahme / Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung durch PKV, GKV u.a. steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kinderwunschbehandlung …
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17.10.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.10.2015 (57 C 8581/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf erneut eine auf Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Klage nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Klägerin, ein amerikanisches …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Frommer aus München ausgesprochene Abmahnung wegen Filesharings. Mit der Durchführung des Mahn- bzw. Klageverfahrens werden die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung verfolgt. 1 …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Wir, Rechtsanwälte Modl & Coll., sind umfassend auf dem Gebiet Kinderwunschrecht bundesweit anwaltlich tätig. Kostenübernahme / Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kinderwunschbehandlung …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Kostenanteil beschränkt. Rechtsanwälte Modl & Coll. , Rechtsanwalt Hans Modl Wir, Rechtsanwälte Modl & Coll., sind umfassend auf dem Gebiet Kinderwunschrecht bundesweit anwaltlich tätig. Kostenübernahme / Kostenerstattung für …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen. Außergerichtlich hatte der beklagte Unternehmer zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Rechteinhaberschaft der Klägerin jedoch angezweifelt. Im gerichtlichen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrech t Berlin und Essen. In Teil 1 des Beitrags zum Thema der Kostenerstattung für Investitionen des Mieters in das Mietobjekt war …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… echte „Notkäufe“ von Kleidung handelt, die der Reisenden nach dem Urlaub nicht mehr tragen möchte, dann fordere ich Kostenerstattung gegen Herausgabe der eingekauften Bekleidung „Zug um Zug“. Bei einer Pauschalreise ist daneben …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… verhandelt werden. Für die Abgabe einer wirksamen strafbewehrten Unterlassungserklärung reicht es völlig aus, den Unterlassungsanspruch auszuräumen. Schadensersatz, Auskunfts-, Löschungs-, Kostenerstattungs- und sonstige geltend gemachte Ansprüche …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… einen Anspruch auf Kostenerstattung einer IVF/ICSI-Behandlung gemäß den zwischen den Parteien geltenden Tarifbestimmungen hat. In den zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I (§ 3) ist der Versicherungsfall …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht. Die geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sehen feste Vertragsstrafen in unterschiedlicher Höhe vor (2.500,00 und 5.000,00 Euro …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadensersatz und Kostenerstattung (Recherchekosten und Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten werden auf Grundlage …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… geleisteten Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen und eine Kostenerstattung für kanadische Steuererklärungen vorzunehmen. Zu den POC - Proven Oil Canada – Fonds Das Investitionsziel der POC-Fonds zielt überwiegend auf kanadische …
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14.07.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 125 C 517/14) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Ansprüche seien allesamt verjährt. Nach zutreffender …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… nicht als Gesetzestext normiert. Zwar gilt im Arbeitsrecht, dass jeder im vorgerichtlichen Bereich und in der ersten Instanz die Kosten der anwaltlichen Vertretung für sich selbst trägt (also keine Kostenerstattung vom Verlierer an den Sieger …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist stehen dem Bauherrn Mängelrechte zu: Selbstvornahme und Kostenerstattung, Vorschussanspruch für die Durchführung der Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung. Beim …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und 24/04 vom 08.05.2004 und für das Gebiet der Entität der Republik Srpska sind das die Tarife über die Belohnung und Kostenerstattung für die Dienstleistung der Anwälte der Republik Srpska. Der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Vertriebsunternehmen auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung. Dem beklagten Inhaber eines Internetanschlusses war mit Abmahnung vom 21.07.2010 vorgeworfen worden, am 22.01.2010 …