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22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
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22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Das LG Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015 – 6 O 331/15 – die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahre 2009 für fehlerhaft erklärt. Nach Auffassung der 6. Kammer sei die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da sie …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann diesem kündigen oder einen Aufhebungsvertrag …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
Während der Elternzeit entstehen auch Urlaubsansprüche. So weit, so gut. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs – sozusagen …
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22.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nacktaufnahmen sind in Beziehungen nicht ungewöhnlich. Nach einer Trennung muss der Ex-Partner sie aber auf Verlangen des anderen vernichten. Einen solchen Löschanspruch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH vom 17.12.2015 Eine wettbewerbs- und markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH ist …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt erneut für Frau Claudia Morgan aus Magdeburg ab – Vorwurf: Wettbewerbsverstöße auf eBay Aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Angeklagte wurde im Ursprungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund ordnete ein Internetverbot an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Waren Sie auf der Seite Popcorntime? Dann dachten Sie wohl, Sie würden einen Film streamen. Diesem Irrtum unterliegen sehr viele. Waldorf Frommer schick unzählige Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. …
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22.12.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH mit Geschäftsführer Alexander Scharnböck aus Deggendorf versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten sollen für Angebote auf der Internet-Plattform eBay Produktfotos von Nebulus-Artikeln benutzt haben. Daran …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Die Frage stellt sich für den Steuerzahler an jedem Jahresende erneut: Welche Änderungen plant der Fiskus für das kommende Jahr und wie bin ich davon betroffen? Einige ausgewählte Neuerungen, die dem Steuerzahler überwiegend Erleichterungen …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2016 tritt die Verordnung der russischen Regierung Nr. 1265 vom 26. November 2015 in Kraft, die die Gehaltsobergrenze für Zahlungen an den staatlichen Sozialversicherungsfond um 7,2 % bis auf maximal 718.000 Rubel erhöht (in …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Tod eines Angehörigen ist nicht nur eine traurige Angelegenheit sondern birgt auch viele rechtliche Fragen. Stand der Verstorbene zum Beispiel noch in einem Arbeitsverhältnis, so stellt sich die Frage, ob die Erben für nicht genommenen …
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22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Jeder Einwohner kann, so schreibt es das Meldegesetz vor, nur eine Hauptwohnung haben. Das führt zwischen getrennt lebenden Eltern, die ihr Kind oder ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, oftmals zu Streit. Denn auch hier gilt: Das Kind …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Überwiegend konzentriert sich das Insolvenzgeschehen auf kleine Firmen. Acht von zehn Insolvenzen (80,4 Prozent) betrafen 2014 Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern (Vorjahr: 78,9 Prozent). Die Folgen im Einzelfall sind oft …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? In den letzten Tagen wurden mir mehrere Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquard im Auftrage der VSM Deutschland GmbH wegen zur Prüfung vorgelegt. Betroffen von diesen Abmahnungen sind insbesondere …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ein Dauerbrenner im deutschen Erbrecht ist das sogenannte Berliner Testament, eine Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments. Mit dieser Verfügung setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel die gemeinsamen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Internetnutzer, im Besonderen Betreiber einer eigener Homepage erhalten immer wieder Abmahnungen, in denen Ihnen vorgeworfen wird, Bilder ohne Erlaubnis (bzw. Lizenz) des Berechtigten eingestellt und genutzt zu haben. Gerne hilft Ihnen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nur knappe zwei Wochen nach dem vorläufigen wurde am 17. Dezember das reguläre Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Fidentum GmbH am Amtsgericht Hamburg eröffnet ( Az.: 67c IN 473/15 ). Eine ruhige Weihnachtszeit steht für die Anleger …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinem Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – seine Rechtsprechung, wonach bei Lebensversicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen ist, mit dem der – inzwischen verstorbene – Kunde …
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21.12.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 27.11.2015 hat das Landgericht Frankfurt a.M. die Taunus Sparkasse zum Schadensersatz in Höhe von insgesamt 31.950,00 EUR gegen Übertragung der …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Ruf des „Betongolds“ ist für viele Immobilienkäufer nach hinten losgegangen. Sie sitzen auf sog. Schrottimmobilien und auf einem Berg Schulden für die Finanzierung der minderwertigen Immobilien. Auch in diesen Fällen kann der sog. …