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Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
Weitere Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH nach Widerruf eines verbundenen Vertrags
Weitere Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH nach Widerruf eines verbundenen Vertrags
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Abermals fällt der Lange Vermögensberatung aus München eine Darlehensgewährung aus dem Jahr 2005 an einen ihrer Kunden auf die Füße: Das Landgericht München verurteilte die Lange GmbH im Juni erneut zur Rückerstattung des durch den Anleger …
Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus!
Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus!
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. …
Einmaliger Pflichtverstoß: Abmahnung oder außerordentliche Kündigung?
Einmaliger Pflichtverstoß: Abmahnung oder außerordentliche Kündigung?
| 08.07.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Köln hatte am 12. Februar 2016 (Az.: 1 Ca 5448/15) über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein langjähriger Mitarbeiter (ca. 25 Jahre Betriebszugehörigkeit) hat mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht. Er …
In drei Schritten zur eigenen Marke – machen Sie sich unverwechselbar!
In drei Schritten zur eigenen Marke – machen Sie sich unverwechselbar!
| 14.02.2018 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Marken machen einzigartig! Durch eine klangvolle und richtig geschützte Marke für Ihre Produkte, Dienstleistungen und Ihr Unternehmen kennzeichnen Sie die Herkunft Ihrer Angebote und heben sich von der Konkurrenz ab. Mit Ihrer Marke …
Volkswagen: Musterverfahren und Verjährung der Ansprüche
Volkswagen: Musterverfahren und Verjährung der Ansprüche
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Musterverfahren für Aktionäre von Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die …
Weitere Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 abgewiesen
Weitere Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 abgewiesen
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt …
TIV Gesellschafterversammlung – Liquidation droht!
TIV Gesellschafterversammlung – Liquidation droht!
| 08.07.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG hat ihre Gesellschafter zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 22.07.16 in Nürnberg eingeladen. Berlin, 7.7.2016 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und …
Erlass von Beitragsschulden in der GKV – Überprüfungsantrag stellen!
Erlass von Beitragsschulden in der GKV – Überprüfungsantrag stellen!
| 08.07.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte folgende Anfrage: „Ich bin selbstständig tätig. Da mein Geschäft nicht so richtig lief, habe ich gespart, wo es nur ging – und zwar auch bei meiner Krankenkasse. Jahrelang hatte ich keine Krankenkasse. Irgendwann einmal gab es …
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Unser langjähriger Mandant, Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, teilte uns folgendes Problem mit: Eine Mitarbeiterin von ihm wollte kurzfristig Urlaub haben. Das lehnte unser Mandant ab, weil verschiedene Terminsachen in der Kanzlei anlagen …
Religionswechsel: Katholische Taufe statt muslimischer Erziehung?
Religionswechsel: Katholische Taufe statt muslimischer Erziehung?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Die Eltern eines Kindes sind grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich um ihr Kind zu kümmern, es zu versorgen und zu erziehen. Man spricht deshalb von einem Pflichtrecht der Eltern, das grundsätzlich alle Aspekte …
Traum-Schulplatz verweigert? Die Schulplatzklage Teil 2 – Verfahren und schnelle Erfolge sichern
Traum-Schulplatz verweigert? Die Schulplatzklage Teil 2 – Verfahren und schnelle Erfolge sichern
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im ersten Teil der Serie der Kanzlei Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback zur Schulplatzklage und Sicherung des Wunschschulplatzes wurde dargestellt, was eine Schulplatzklage ist, wann sie zweckmäßig ist und …
Umgangsrecht und Urlaubsreisen
Umgangsrecht und Urlaubsreisen
| 08.07.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Zum Umgangsrecht mit dem Kind gehört auch das Recht, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren. Ist das Umgangsrecht geregelt, geht der Urlaubsumgang dem laufenden Umgang vor. Wobei der Urlaubsumgang nicht so ausgedehnt werden darf, dass eine …
Haftungsbegrenzungen in AGB im B2B-Bereich
Haftungsbegrenzungen in AGB im B2B-Bereich
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Haftungsbegrenzungen werden oft in AGB vereinbart. Dies ist tückisch, denn solche Klauseln können nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Besser ist es, Haftungsproblematiken individualvertraglich zu regeln. Das gilt auch im …
Zu viel Arbeitsentgelt erhalten – müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Bescheid sagen?
Zu viel Arbeitsentgelt erhalten – müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Bescheid sagen?
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Lehrerin hat einem Bericht von Spiegelonline zufolge über mehrere Jahre hinweg insgesamt 237.000 € zu viel Arbeitsentgelt erhalten. Beim Landesamt …
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen BVB Merchandising GmbH
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen BVB Merchandising GmbH
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH abgemahnt wurde. Ihm werden Markenrechtsverletzungen innerhalb eines eBay-Angebots vorgeworfen. …
Klage Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Global Standard gGbmH
Klage Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Global Standard gGbmH
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in einer Angelegenheit gegen die Global Standard gemeinnützige GmbH, vertreten durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner, beauftragt. Unserer Mandantschaft wurde eine Klage vor dem Landgericht Stuttgart zugestellt. …
Nach Trennung: Wer zahlt die Miete der gemeinsamen Wohnung bis zur Kündigung?
Nach Trennung: Wer zahlt die Miete der gemeinsamen Wohnung bis zur Kündigung?
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung …
pixel.law mahnt für Uwe Steinbrich angebliche Urheberrechtsverletzungen ab
pixel.law mahnt für Uwe Steinbrich angebliche Urheberrechtsverletzungen ab
| 08.07.2016 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin im Namen des Fotografen Uwe Steinbrich vor. Es geht um die Fotografie eines Hauses mit Solaranlagen auf dem Dach. Dieses Foto bezeichnet Uwe Steinbrich mit der Nummer „513303“. …
KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld
KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld
| 08.07.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg, hat am 05.07.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht …
Der "ewige" Widerruf ist noch nicht endgültig vom Tisch!
Der "ewige" Widerruf ist noch nicht endgültig vom Tisch!
| 08.07.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Trotz Fristablauf: „Widerrufsjoker“ lebt weiter! Bundesweit haben sämtliche Banken und Sparkassen den 21.06.2016 sehnsüchtig erwartet; denn ab diesem Tag ist „Widerrufsjoker“ für Immobiliendarlehensverträge, die zwischen November 2002 und …
Neue Vorwürfe: VW soll Preise für Blech abgesprochen haben
Neue Vorwürfe: VW soll Preise für Blech abgesprochen haben
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Daimler, BMW und VW sollen über Jahre Absprachen beim Stahleinkauf vorgenommen haben. Unter Verdacht stehen auch Zulieferer wie z. B. Bosch. Bereits am 23. Juni hatten 50 Ermittler im Rahmen einer Razzia nach Beweisen für die Vorwürfe des …
BWF-Stiftung: Anlegerin bekommt 100 % von Vermittler zurück! Gute Chancen auf Schadensersatz!
BWF-Stiftung: Anlegerin bekommt 100 % von Vermittler zurück! Gute Chancen auf Schadensersatz!
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung hat eine der ersten Anlegerinnen die Schadensersatzsumme von der dortigen Vermittlerin, nämlich den Betrag in Höhe von 15.000,- €, zu 100 % ausbezahlt bekommen! Vorausgegangen war, dass, mit noch rechtskräftigem …
Kollision zwischen Motorrad und Auto: Der Motorradfahrer hatte Vorfahrt und trotzdem zu 70 % Schuld
Kollision zwischen Motorrad und Auto: Der Motorradfahrer hatte Vorfahrt und trotzdem zu 70 % Schuld
| 07.07.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zu einem interessanten Urteil des OLG Hamm Das OLG Hamm hat am 24.06.2016 eine interessante Pressemitteilung veröffentlicht. Es hatte mit Urteil vom 23.02.2016 (Az: 9 U 43/15) entschieden, dass ein …