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Wüstenrot unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)
Wüstenrot unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die …
SmartStore AG geht in die Offensive
SmartStore AG geht in die Offensive
| 24.12.2015 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Firma SmartStore AG schreibt derzeit wieder vermehrt Betreiber von Webshops an, die ihren Shop mit der Software SmartStore .biz 5 oder 6 eingerichtet haben und diesen unter verschiedenen URL betreiben. Der Kanzlei Hiddemann liegen …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
Kindesunterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung
Kindesunterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung
| 24.12.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 über die Unterhaltspflicht eines Mannes entschieden, der seine Zustimmung dazu gegeben hatte, dass seine Lebensgefährtin mit einer Samenspende eines Dritten befruchtet wird. Das aus dieser heterologen …
Fidentum GmbH / Lombardium Hamburg: Anlegern drohen hohe Verluste
Fidentum GmbH / Lombardium Hamburg: Anlegern drohen hohe Verluste
| 23.12.2015 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Böse Überraschungen in der Vorweihnachtszeit erlebten die Anleger der Fidentum GmbH. Das Emissionshaus aus Hamburg ist insolvent. Aber nicht nur das: Nach einem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin muss die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG …
Bankseitig gekündigte Immobiliendarlehen - Wenn Banken zu hohe Verzugszinsen berechnen!
Bankseitig gekündigte Immobiliendarlehen - Wenn Banken zu hohe Verzugszinsen berechnen!
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein Fall aus der täglichen, ganz aktuellen Praxis der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Dr. Späth und Partner: 1. Eine Sparkasse aus Norddeutschland hatte unserem Mandanten im Jahr 2012 verschiedene …
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
| 23.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
Warum sollten Unternehmen Whistleblowing fördern?
Warum sollten Unternehmen Whistleblowing fördern?
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2014 nach dem Bundeslagebild, welches jährlich durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht wird, durch Wirtschaftskriminalität eine Gesamtschadenssumme in Höhe von 4,645 Mrd. Euro verursacht. …
Schrottimmobilie mit Darlehen der HypoVereinsbank – Widerruf prüfen
Schrottimmobilie mit Darlehen der HypoVereinsbank – Widerruf prüfen
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg hat auch die HypoVereinsbank (heute UniCredit Bank) fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der Vergabe von Immobiliendarlehen verwendet. Das kann auch den Besitzern von Schrottimmobilien …
Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter
Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den …
Herausgabe der Behandlungsunterlagen
Herausgabe der Behandlungsunterlagen
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Im Gesetz heißt es hierzu: § 630g BGB Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte …
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
| 23.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Alle Jahre wieder versammeln sich Vorgesetzte und deren Angestellte oder einzelne Abteilungen, um gemeinsam die Weihnachtszeit in geselliger Runde zu feiern. Die ungezwungener Atmosphäre und der ein oder andere Glühwein enthemmt dabei so …
Trennungsunterhalt – ein pauschaler Verzicht möglich?
Trennungsunterhalt – ein pauschaler Verzicht möglich?
| 23.12.2015 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Rechtsprobleme in dem Ehevertrag so …
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Trägt ein Kfz einen Schaden davon, für den kein anderer Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden kann, tritt – sofern vorhanden – die Teil- oder Vollkaskoversicherung ein. Diese ersetzt in der Regel die Kosten einer durchgeführten …
Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
| 23.12.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Oft werde ich von Mandanten gefragt, was eigentlich ein Verfahrensbeistand ist. Kurz gesagt, ist es der „Anwalt des Kindes” in familiengerichtlichen Verfahren. Gemäß § 158 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und …
Grundsätzliches zur Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
Grundsätzliches zur Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Meist kommt es aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu einer Beendigung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Da eine Gesellschaft ähnlich wie eine „Ehe” angelegt ist, ist die Kenntnis, wie eine Auflösung zu erfolgen hat und …
Abgasskandal und Opel und Renault und Mercedes und BMW und ?
Abgasskandal und Opel und Renault und Mercedes und BMW und ?
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Kurz vorm Jahreswechsel kommt noch einmal Bewegung in den Abgasskandal um manipulierte Stickoxid-Werte (NOx) bei Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen. Zunächst hat Volkswagen die Lösung für die Maniupulationen an 1,6 l Diesel-Motoren in …
BGH: Auch Zeitschriften, die (fast) nur Werbung enthalten, genießen Pressefreiheit
BGH: Auch Zeitschriften, die (fast) nur Werbung enthalten, genießen Pressefreiheit
22.12.2015 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
LG Essen erklärt die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahr 2009 für fehlerhaft
LG Essen erklärt die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahr 2009 für fehlerhaft
| 22.12.2015 von SH Rechtsanwälte
Das LG Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015 – 6 O 331/15 – die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahre 2009 für fehlerhaft erklärt. Nach Auffassung der 6. Kammer sei die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da sie …
Aufhebungsvertrag oder Kündigung - Was Arbeitnehmer bedenken sollten
Aufhebungsvertrag oder Kündigung - Was Arbeitnehmer bedenken sollten
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann diesem kündigen oder einen Aufhebungsvertrag …
Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden
Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
Während der Elternzeit entstehen auch Urlaubsansprüche. So weit, so gut. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs – sozusagen …
Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen
Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen
| 22.12.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nacktaufnahmen sind in Beziehungen nicht ungewöhnlich. Nach einer Trennung muss der Ex-Partner sie aber auf Verlangen des anderen vernichten. Einen solchen Löschanspruch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil …
Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH
Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH vom 17.12.2015 Eine wettbewerbs- und markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner im Auftrag der Global Standard gGbmH ist …