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15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
15.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Was ein Arbeitnehmer verdient, ist meist durch den Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt. Dabei sind Zuschläge für Nachtarbeit nicht nur üblich, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben. Alternativ können als Ausgleich für die Mehrbelastung …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene, ebenso wie in jedem Strafverfahren, Anspruch auf umfassende Akteneinsicht. Dies folgt aus § 147 Strafprozessordnung (StPO). Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 3.9.15 (A.Z.: 10 …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 01.12.2015, Aktenzeichen: 12 K 5587/15 , entschieden, dass die Äußerungen eines 14-jährigen Schülers in einem WhatsApp-Chat über seine Schulleiterin einen Schulausschluss …
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15.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen: Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin …
15.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wettbewerbsverbot ein Buch mit sieben Siegeln? Jedenfalls gibt es Ecken und Kanten, Abzweigungen und Fallen, die jedem Arbeitgeber den Schweiß auf die Stirn treiben können. Bei der juristischen Beratung von Arbeitgebern ist daher nicht nur …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben ein Schreiben der Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg wegen der Serien „The Walking Dead“ oder „Fear the Walking Dead“ erhalten, sollten € 800,00 bezahlen und fragen sich, ob Sie sich wehren können? Hier finden Sie …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz. …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Ab 01.01.2016 müssen Unterhaltsschuldner mehr Kindesunterhalt bezahlen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diese Tabelle regelt bundesweit die Höhe der Unterhaltsansprüche des Kindes. Nach einer …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Die unberechtigte Privatnutzung des Internets wird von Arbeitgebern zunehmend als hervorragender Kündigungsgrund erkannt. Insbesondere wenn diese während der …
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15.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung werden Änderungen diesbezüglich oft …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt, so z. B. bei „Family Guy”, „Troop”, „Bones – Die Knochenjägerin”, „Modern Family”, „The Simpsons”, „Crossing Lines”, „Two And A Half Men“, „New Girl”, „Arrow”, „How I Met Your Mother”, „The …
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14.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die in Hamburg ansässige Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Firma M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD wegen des Tausches pornografischer Filme über Tauschbörsen (Filesharing) ab. …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1.) Sachverhalt Investoren kauften bei der Agrofinanz GmbH/Kleve Ölpalmen, die diese zuvor von einem Schwesterunternehmen in Ecuador erworben hatte, das auch Eigentümerin der Grundstücke in Ecuador war auf denen die Anpflanzung dann …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist schnell erhoben. Ein 60-Jähriger fährt nachts mit seinem Fahrzeug durch die Straßen von Berlin. An einer Ampel fährt er ungebremst auf ein Motorrad zu. Der Fahrer des Motorrades wird …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Achtung, Vorsicht Falle: Warnung vor Rechnungen „.DE Deutsche Domain“ Neben den Firmen „DR Verwaltung AG (Deutsches Firmenregister UStID-Nr.de), „Globalexpressonline.com“ und „Officedirectonline.com“ versucht nun auch die Firma „.DE …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Problem: Für gemischt versicherte Kinderwunschpaare (1 Partner privat-, der andere gesetzlich versichert) ist das Leistungsrecht kompliziert und unübersichtlich. Es gehört 2 unterschiedlichen Rechtsbereichen an, nämlich die PKV (private …
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14.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(08.12.2015) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind ins Ausland auszuwandern, so lässt sich dieses Vorhaben bei Ablehnung des anderen Elternteils nur verwirklichen, wenn dem …