107.257 Ergebnisse
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei den meisten Kündigungen in der Praxis wurde zuvor keine Abmahnung ausgesprochen. Überwiegend ist eine Abmahnung nämlich auch gar nicht erforderlich. …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir wieder einmal mit der Bearbeitung einer Abmahnung der Tommy Hilfiger Europe B.V. und PVH Deutschland GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen, beauftragt. Wir haben an dieser Stelle bereits …
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23.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Transporter Refueled“ ab. Wer den Film geladen und damit verbreitet hat, der muss mit einer Abmahnung …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bremer Reedereigruppe Harren & Partner ist erneut von zwei Schiffsinsolvenzen betroffen. Erst im Februar und im April dieses Jahres war das vorläufige Insolvenzverfahren für zwei Schiffsgesellschaften von Harren & Partner …
23.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Prüfen Sie jetzt Ihre Chancen für einen Widerruf und schulden Sie Ihr altes Darlehen schon bald attraktiv um! Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf alter Verträge möglich Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung zu …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Prüfen Sie jetzt Ihre Erfolgschancen – mit Werdermann | von Rüden ! Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in Deutschland fehlerhaft Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu …
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23.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Ein gekündigter Darlehensvertrag kann auch nach Auffassung des Landgerichts Essen noch widerrufen werden, wenn eine Forderung der Bank bereits tituliert wurde. Für Kreditnehmer besteht die Möglichkeit, auch nach einer berechtigten Kündigung …
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23.10.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Eine von Brüllmann Rechtsanwälte vertretene Anlegerin des Lebensversicherungsfonds Life Trust 11 erhält Schadensersatz in Höhe ihrer Beteiligung zzgl. Agio von insgesamt 18.900 Euro. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest (Mai 2010) waren über 35 % der bei der Schufa* und anderen Auskunfteien gespeicherten Daten fehlerhaft, falsch oder veraltet. Als Privatperson fällt Ihnen das aber erst auf, wenn Ihre angeblich …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die ECI Energy Capital Invest aus Stuttgart wollte/will mit Öl- und Gasfonds in den USA Öl- und Gasfelder erschließen. Insgesamt wurden so im Laufe der Jahre eigenen Angaben zufolge 24 Beteiligungsmodelle aufgelegt. Alle Fonds hatten bisher …
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22.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Teure Kleidung, Handtaschen, Uhren, Parfums, aber auch Medikamente und Weine: Diese Produkte werden mit am häufigsten gefälscht und dann besonders gerne im Internet angeboten. Das Online-Angebot erschwert es schließlich Käufern wie …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14) . Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 dem Anspruch eines Vaters, der gegen den erklärten Willen der Mutter ein paritätisches Betreuungsmodell anstrebte, eine Absage erteilt. Die Entscheidung des Familiengerichts, …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Nach der Trennung oder bei Getrenntleben der Eltern fallen für den einen oder anderen Teil verschiedene Zahlungen an, um u.a. das Kindeswohl zu garantieren. Dabei handelt es sich meist um den Kinderunterhalt, in Form eines Barunterhalts …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
ETF ist eine Abkürzung für Exchange Traded Funds, also börsengehandelte Fonds. In Deutschland sind dies zumeist börsengehandelte Aktienfonds. In einem Interview im Handelsblatt stellt einer der Chefs des weltgrößten Vermögensverwalters …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Deutschen Biofonds AG mit Sitz in Hamburg: Diverse Anleger, die sich bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte inzwischen gemeldet haben, berichten übereinstimmend davon, dass sich der Geschäftsführer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Nach einer aktuellen Studie der AOK werden mehr Menschen Opfer eines Behandlungsfehlers, als eines Verkehrsunfalls. Das ist alarmierend und beängstigend. Wenn Sie Opfer eines Verkehrsunfalls werden, wissen Sie es sofort. Doch die Opfer …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Die Bundestagsfraktion der Grünen weist in einer kleinen Anfrage vom 30.09.2015 auf die Kritik des Diözesan-Caritasverband Köln hin. Danach sind Hospize gesetzlich dazu verpflichtet sind, Medikamente verstorbener Patienten komplett zu …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Einleitung Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d. h. die Parteien liefern dem Gericht den Sachverhalt, den dieses rechtlich zu bewerten hat. Anders liegt die Sache im Erbscheinverfahren. Das Nachlassgericht hat gemäß § 26 FamFG …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Neben Spenden gehören auch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring zu einer Vereinsfinanzierung. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht. Auf die anderen Mittel des Vereins besteht ein durchsetzbarer …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
In einem Scheidungsfall beim Amtsgericht Köln ging es darum, dass die Ehefrau nach 25 Ehejahren und der Erziehung/Betreuung von 4 Kindern aufgrund des von ihr vor der Eheschließung unterzeichneten Ehevertrags an dem erheblichen Vermögen, …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Arbeitnehmer können die Übergabe einer Kündigung unter Anwesenheit des Arbeitgebers nicht dadurch verhindern, dass sie das Schriftstück nicht in die Hand nehmen. Für den Zugang des Kündigungsschreibens genügt bereits das Ablegen des …