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28.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) Anschlussinhaber wegen der illegalen Verbreitung der Komödie „Ich und Earl und das Mädchen” ab. In dem US-amerikanischen …
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28.10.2015
von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro zu …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Was bedeutet "Vollzeitbeschäftigung"? Arbeitsrecht Beitrag zum Urteil BAG vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Ausgangslage: Ab welchem Zeitpunkt hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn er in Vollzeit beschäftigt ist? …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
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27.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch die nur kurzzeitige Zulassung eines Fahrzeugs ist in der Regel Kfz-steuerpflichtig. Und das für mindestens einen Monat. Darum und um einiges mehr geht es im folgenden Steuertipp. Auch ausländische Fahrzeuge steuerpflichtig Private …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig wies in einem von der Kanzlei Rasch geführten Filesharingverfahren die Klage ab. Begründet wurde die Klageabweisung damit, dass der Auskunftsbeschluss des LG Köln gegenüber der Deutschen Telekom AG erging und die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.9.2015 einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Was kann man noch machen, fragen sich die Geschädigten der Deutsche Biofonds AG zu recht. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und die Verantwortlichen sind verschwunden. Dr. Yaver Demir befindet sich in Untersuchungshaft und viele …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal hat bei nicht wenigen Besitzern der direkt betroffenen Dieselmodelle einen besonderen Nerv getroffen. Die große Enttäuschung weckt in so manchem PKW-Besitzer den Wunsch, dass sie sich von ihren Autos trennen möchten und …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Brisant und aktuell: Müssen Kinder zahlen, wenn seit Jahrzehnten kein Kontakt zu den Eltern besteht? „Gerade noch hat mein Vater mich in seinem Testament enterbt!” Nicht selten sind die finanziellen Möglichkeiten der Eltern erschöpft und …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Einleitung: Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Im Folgenden soll ein Überblick über diese Fristen gegeben werden. Die Autorin hat sich dabei auf die aus ihrer Sicht …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kaum in den Kinos, ist der Film „Maze Runner - Die Auserwählten in der Brandwüste” aus dem Jahre 2015 bereits Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Als Abgemahnter werden Sie erschrocken sein, diese sog. Abmahnung von den Münchner …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen verschiedener Titel ab. Der Vorwurf lautet, der Anschlussinhaber habe die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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27.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit stellen sich für Arbeitnehmer viele Fragen. Eine davon ist, ob der bereits erworbene Urlaubsanspruch anteilig gekürzt werden kann, wenn sich die Anzahl der Wochenarbeitstage …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die regelmäßige Betriebsversammlung findet im Regelfalle während der Arbeitszeit statt. Das ist in § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG gesetzlich normiert. Bei der …