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28.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
VW Passat im Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten für betroffene Volkswagenbesitzer
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn der Internetcheck der Fahrzeugnummer ergab, dass im eigenen Dieselfahrzeug der Motor EA 189 eingebaut ist, dann ist dies oft der Auftakt für viele Fragen. Nicht wenige Autobesitzer bewegen neben den technischen Fragen auch die Sorge, …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Betroffenen erstrebte Feststellung, dass die für ihn bestehende elterliche Sorge ruht und ihm daher ein Vormund zu bestellen ist. Der Betroffene wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen, …
28.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits im April 2015 waren die Anleger der Fonds aufgefordert worden, zunächst 30% der erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Begründet wurde dies mit einem auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführenden …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig werden Anleger der Canada Gold Trust Fonds seitens der Xolaris Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Rudolf Döring ist, dazu aufgefordert, Gelder, welche sie als Ausschüttungen erhalten hatten, zu 30 Prozent wieder …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns zwei Abmahnungen vor, die der Abgemahnte binnen weniger Wochen erhalten hat. Die erste Abmahnung vom 29.09.2015 stammt vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten der in der Automobilbrache …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der britischer Film „Best Exotic Marigold Hotel 2” von John Madden ist die Fortsetzung des Films Best „Exotic Marigold Hotel” (2012). Der Kinostart in Deutschland war am 2. April 2015. Muriel Donnelly und Sonny Kapoor haben vor, nach dem …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Film „Der Knastcoach”: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München versenden derzeit Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
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28.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Mietwohnung wohnen, in dieser weiter wohnen bleiben möchten, auch wenn die Eltern oder der Elternteil ausziehen bzw. schlimmstenfalls versterben. …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Insolvenzverfahren CSA Capital Sachwert Alliance / Deltoton CSA: Fristen im Insolvenzverfahren In dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden und es wird eine Anmeldefrist …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 – 1 StR 220/09 –, BGHSt 55, 288-314. Ausgangslage: Der Arbeitgeber kann sich strafbar machen, wen er eine …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Was ist zu beachten, wenn das eigene Auto von der Abgasaffäre betroffen ist? Wegen „positiver” Schnellchecks der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) müssen sich auch etliche Besitzer des Sportcoupés Scirocco mit viele Fragen und …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
In vielen Fällen verursachen Krankheiten bei den betroffenen Patienten erhebliche Kosten, die ihnen die Krankenkassen nicht erstatten und damit von ihnen selbst zu tragen sind. Jedoch ist nicht jede Verweigerung der Krankenkasse zur …
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28.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) Anschlussinhaber wegen der illegalen Verbreitung der Komödie „Ich und Earl und das Mädchen” ab. In dem US-amerikanischen …
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28.10.2015
von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro zu …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Was bedeutet "Vollzeitbeschäftigung"? Arbeitsrecht Beitrag zum Urteil BAG vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Ausgangslage: Ab welchem Zeitpunkt hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn er in Vollzeit beschäftigt ist? …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …