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12.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht, die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
„Lost Frequency - Are You With me“: Abmahnung erhalten? Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für „Lost Frequency - Are You With me“. Derzeit verschickt Rechtsanwalt Daniel …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mitte Oktober gab die ECI-Gruppe bekannt, dass die Anleger und Anleihengläubiger zukünftig keine Ausschüttungen mehr erhalten sollen, sondern über Aktien an der Deutsche Oel und Gas S.A. (DOGSA) „abgefunden“ werden sollen (sog. …
12.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden. BGH geht mit Widerrufsbelehrungen hart ins Gericht Der Bundesgerichtshof fährt eine harte Linie gegenüber Kreditinstituten: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen zu …
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12.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist das Girokonto im Minus und keine entsprechende Kreditlinie vorhanden, kommt es zu sogenannten Rücklastschriften. Das heißt, trotz wirksam erteilter Einzugsermächtigung bekommen Unternehmen kein Geld, sie müssen im Gegenteil der Bank …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
MS „Santa Giuliana“ Offen Reederei GmbH & Co. fordert Ausschüttungen zurück Die Kommanditgesellschaft MS „Santa Giuliana“ aus dem Hause MPC (MPC Münchmeyer Petersen Capital AG) geht offenbar in die Offensive und verklagt nun aktiv ihre …
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12.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Männer, die gern im Stehen pinkeln, bekommen nicht nur Ärger mit dem anderen Geschlecht. Streit droht deswegen auch vom Vermieter. Aufsehenerregend zeigte das das sogenannte Stehpinkler-Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf (Urteil v. …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Trennen sich die Eltern, so ist neben dem Unterhalt für die Kinder ein regelmäßiger Umgang mindestens genauso wichtig. Unterhalt und Umgang stehen auf einer Stufe. Die Kinder können für die Trennung ihrer Eltern nichts. Umso wichtiger ist, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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12.11.2015
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit dem 01.01.2015 gilt das neue Mindestlohngesetz. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beschäftigten hierdurch vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt und soll Sozialdumping verhindert werden. Danach muss jeder Arbeitnehmer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Noch heute genießen Ärzte und Krankenhäuser das volle Vertrauen des Großteils der Gesellschaft. Wir rechnen nicht damit, dass ihnen ein Fehler unterläuft. Andere Berufsgruppen haben es da deutlich schwieriger. Daher begeben wir uns zumeist …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was für eine Rolle spielt das Widerrufsrecht im Bereich der Darlehensverträge? Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Fall eines Darlehens das Widerrufsrecht …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 20. Dezember 2013 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Wut über sein Arbeitgeber „ungestraft“ ausleben darf. Die verhaltensbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, war unwirksam. Im …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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12.11.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Für die Eltern der ab dem 01.07.2015 geborenen Kinder gelten neue Vorschriften bei der Inanspruchnahme der Elternzeit. Eine deutliche Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerrechte ist erkennbar. Wir stellen diese vor: Längere …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier wird bewusst konsumiert. Seine Herkunft spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Für viele Biertrinker gehört es zum guten Ton, auf Reisen landes- oder regionaltypische Biere zu probieren; ebenso schwören viele Biertrinker, die …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Es wird wohl noch lange dauern, bis der VW-Abgas-Skandal überstanden ist. Aktuell spitzen sich die Ereignisse sogar noch weiter zu. Vor diesem Hintergrund wollen viele Volkswagenkäufer wissen, welche Rechte sie gegen die Händler und auch …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung (bzw. „wettbewerbsrechtliche Unterlassungsaufforderung“, wie das Schreiben betitelt ist) des Rechtsanwalts S. vor. RA S. vertritt auch in diesem Fall den uns in diesem Zusammenhang bereits bekannten Herrn …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abfindung erfordert in der Regel Kündigungsschutzklage Arbeitnehmer müssen in der Regel eine Kündigungsschutzklage erheben, um eine Chance auf eine …
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12.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
– Handlungsempfehlungen von CLLB Rechtsanwälte. München, Berlin 11.11.2015 – Datiert auf den 09.11.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in dem dieser darauf hinweist, „dass die …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Neben den Einstellungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung gibt es im Jungendstrafrecht weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Urteil des Gerichts. Unter dem Stichwort der „Diversion“ werden die zusätzlichen Möglichkeiten …