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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer auf das Wettbewerbs- und Urheberechts spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender Werbung eines Produkts mit dem Zeichen …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird von den meisten …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Uns wurde eine Abmahnung wegen Bildrechtsverletzungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Design Pics Inc. zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wer mahnt ab? Zu den Rechtsanwälten, die wegen illegalen Filesharings von Filmen, Serien, Musik oder Software abmahnen, gehören unter anderen Waldorf Frommer, Urmann & Collegen, Rasch, Nümann und Lang, Rainer Munderloh, Schulenberg …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 – 3 Ca 2597/11 –, juris. Auf Facebook liest man immer wieder von Arbeitnehmern, die …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung von …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die MBB Clean Energy AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht München hat am 6. Juli 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15) . „Damit ist der nächste Tiefpunkt in einem unwürdigen Schauspiel erreicht“, sagt …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Leitsatz: Freiwilliges soziales Jahr verlängert den Bezugszeitraum nicht Eltern können für Nachkommen, die sich in einer Ausbildung oder in einem Studium befinden, im Regelfall nur bis zu deren 25. Geburtstag Kindergeld und den …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Der 3. Strafsenat des OLG München hat per Beschluss vom 23. September 2014 (3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14) eine folgenreiche Entscheidung für Leitungsorgane von Konzernobergesellschaften getroffen. Das Gericht hält es grundsätzlich für möglich, …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist für viele, die einmal in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, ein großer Schritt. Danach heißt es, wieder aktiv am Wirtschaftsleben teilzunehmen und ohne große Probleme neues Vermögen aufzubauen. …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit etlichen Jahren klagen Kunden laut Verbraucherzentralen über Versuche ihrer Bausparkassen, sie aus Verträgen mit hohen Guthaben-Zinsen zu drängen. Aktuell läuft eine Kündigungswelle der LBS. Herr Müller (Name geändert) aus …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Entgegen der üblichen Berechnung …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der BGH hatte mit seinem Urteil über das sogenannte „Hamburger Modell“ zu befinden (BGH, Urteil vom 11. März 2015 – Az. IV ZR 54/14 ) . Unter dem „Hamburger Modell“ versteht man die stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit. …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein weiterer Schiffsfonds der Vega-Reederei ist zahlungsunfähig. Über die Gesellschaft der MS Vega Venus wurde am Amtsgericht Bremen am 26. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az: 526 IN 10/15) . Damit reiht sich die MS Vega …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die CSA Beteiligungsfonds wurden zwischen 2003 und 2006 auf den Markt gebracht. Emittentin war die Capital Sachwert Alliance, eine Tochtergesellschaft der ehemaligen Frankonia Gruppe (heute: Deltoton GmbH). Der Vertrieb erfolgte über die – …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Personalleiter sind oft in der unangenehmen Situation, Kündigungen „an den Mann/die Frau“ zu bringen. Dabei kann es passieren, dass der zu kündigende Mitarbeiter einfach die Arme verschränkt und sagt: „Ich nehme dieses Schreiben nicht an.“ …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie werden mit dem Vorwurf des illegalen Filesharings durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte konfrontiert? Über Ihren Anschluss ist angeblich der Film „Verstehen Sie die Béliers?“zum Download im Internet angeboten und somit öffentlich …