106.039 Ergebnisse
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden aktuellen Abmahnung der Wettbewerbszentrale wird gegenüber unserer Mandantschaft gerügt, dass diese lediglich eine Postfachadresse im Rahmen der rechtlichen Informationen auf dem Anzeigenportal …
02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Rechtsverletzung der Lieder Bakermat One Day (Vandaag) sowie Martin Tungevaag Wicked Wonderland ab. Gegen die Zahlung des …
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02.12.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wenn mit der Mietwohnung etwas nicht stimmt, sollte das dem Vermieter unverzüglich angezeigt werden. So verlangt es sogar das Gesetz gemäß § 536c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Stellt sich später heraus, dass tatsächlich kein Mangel an der …
02.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei Leistungsbeurteilungen im Arbeitszeugnis bestätigt. Ausgangspunkt: Der Arbeitgeber erteilt ein Zeugnis und verwendet darin die Zufriedenheitsskala …
02.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hamm hat am 25.7.2014 (10 Sa 503/14) über einen Fall zu entscheiden, der sich etwas skurril anfühlte. Eine große Kanzlei, die hauptsächlich Versicherungen vertrat, hatte eine Stelle für eine/einen Berufsanfänger/in ausgeschrieben. …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Bausparkassen, darunter die LBS Bayern kündigen alte Bausparverträge mit hoher Verzinsung. Die Niedrigzinsen am Kapitalmarkt führen dazu, dass die Bausparkassen versuchen die Altverträge los zu werden, die noch hohe Guthabenzinsen …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Mieterhöhungen vor Mietpreisbremse, Kohl siegt gegen Ghostwriter und Bundesarbeitsgericht …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GenoHaus Fonds I GmbH & Co. KG befindet sich in Liquidation Mit Eintragung ins Handelsregister vom 22.09.2014 wird bekannt gegeben, dass die Beteiligungsgesellschaft GenoHaus Fonds I GmbH & Co. KG (vormals: GenoHaus Fonds I AG & …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 – 242 BGB, Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Rechtsanwälte sind vor Beginn einer Rechtsberatung eines Ehepaares hinsichtlich derer Scheidungsangelegenheit dazu …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Der minderjährige Nachwuchs verursacht einen Schaden. Die Frage der Eltern, ob und unter welchen Voraussetzungen das Kind oder sogar die Eltern hierfür haften, ist ein immer wieder diskutiertes Thema. Kinder und Jugendliche haften nur unter …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist „Sortenschutz“ Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt …
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02.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Nach einem Verkehrsunfall muß der Schaden am Fahrzeug bestimmt werden. In der Regel erfolgt dies durch einen Gutachter. Nur bei Schäden unter 1.000,00 € empfehle ich, dass zunächst ein Kostenvoranschlag einer Autowerkstatt eingeholt wird. …
01.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Weitläufig herrscht die Auffassung, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstehen kann, da die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in dieser Zeit gar nicht arbeitet. Dies ist ein fataler Irrtum! Richtig ist zwar, dass das …
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01.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Berechnungsmethode: Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau: 1.657,66 EUR (29,3 %) Einkommen des Ehemannes: 3.993,99 EUR (70,7 %) Familieneinkommen somit: 5.651,65 EUR (100 %) Der BGH ermittelte den Haftungsanteil …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für unseren Mandanten haben wir vor dem LG Magdeburg gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komning Rechtsanwälte eine Klageabweisung erreicht. Nach einer urheberrechtlichen Abmahnung wurde gegen unseren …
01.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns (wieder einmal) eines Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung werden verschiedene gesundheits- krankheitsbezogene Werbeaussagen von „Chia Samen“. So etwa Chia Samen …
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01.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 befindet sich die weltweite Seetransportbranche in einer Krise, die in der Bilanz der Bank tiefe Spuren hinterlassen hat und Anlegern das Wasser bis zum Hals stehen lässt. Die Zukunftsaussichten …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt im Namen der Universal Music GmbH Abmahnungen wegen des Helene Fischer Albums Farbenspiel. Betroffene sollen es unterlassen, das Album in einer Internettauschbörse anzubieten, einen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Kontor Top of the Clubs Vol.60 - im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Auf dem Album befinden sich unteranderem folgende Musiktitel: R.I.O. feat U Jean – Komodo (Hard Nights)(Extended Mix) DJ …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt eine …