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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
01.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer für „2 Broke Girls – And The New Lease on Life“ – im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Konsequent geht der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH unter Zuhilfenahme der Kanzlei Waldorf Frommer …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
01.12.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Grundsätzliche Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Praktikanten Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG (Mindestlohngesetz) gelten Praktikanten im Sinne des § 26 …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag. Wo wird …
01.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Als Thomas eines Tages in einem Aufzug aufwacht, ist sein Vorname das einzige, woran er sich erinnern kann. Der Ort, an dem er sich befindet, nennt sich „die Lichtung“ und wird umschlossen von einer großen Steinwand. Genau wie Thomas wissen …
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01.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist er passiert, der Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte muss sich dann häufig nicht nur mit dem Unfallverursacher herumstreiten, sondern auch mit dessen Haftpflicht. Um keinen Schadenersatz leisten …
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28.11.2014
von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich …
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28.11.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Juristensprache ist in allen Rechtsgebieten sachlich und nüchtern. Nirgends prallt dies so sehr auf das echte Leben wie im Familienrecht. So heißt leidenschaftlicher Sex schlicht und einfach „Beiwohnen“. Das, was in der Hochzeitsnacht …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verlängert sich diese Kündigungsfrist bei längerer …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 die Rechtswidrigkeit der spanischen Rechtslage im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgestellt hatte, hat jetzt der spanische …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung vor, in der die Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg für die Pink Floyd (1987) Ltd. eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen haben. Dabei ging es um angebliche Rechtsverletzungen an dem Tonträger …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SHEDLIN Capital AG hat Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beim Registergericht Nürnberg gestellt. Am 26.11.2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Die SHEDLIN Middle East Health Care 2 …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Oft haben Ehepartner während der Ehe eine Wohnung gekauft und sind beide Eigentümer der Wohnung geworden. Im Falle einer Trennung stellt sich immer die Frage, was passiert mit der Ehewohnung? Nicht selten möchte ein Ehepartner in der …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Musikalben der Künstlerin Helene Fischer. Gegenstand der Abmahnungen, die im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Andre Krugmann im Auftrage des Herrn Oliver Heilmann zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß auf der …