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Versorgungsausgleich und Mütterrente – prüfen Sie die alten Urteile!
Versorgungsausgleich und Mütterrente – prüfen Sie die alten Urteile!
| 25.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Nach Einführung der Mütterrente können Ex-Ehemänner nun bares Geld sparen. Durch den Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Ehescheidung die in der Ehe erworbenen Anrechte zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Wird nun eine Rente durch die …
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Studium
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Studium
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
In einem von der Kanzlei Grueneberg vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchgeführtes Klageverfahren (Az.: VG 13 K 244.14 V) wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, dem Mandanten ein Visum zur Sprachvorbereitung und zum …
OLG München, Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14), AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
OLG München, Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14), AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
Kleinanlegerschutzgesetz soll Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“ beheben
Kleinanlegerschutzgesetz soll Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“ beheben
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb …
BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu
BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neue Hoffnung für Lehman-Opfer: Der Bundesgerichtshof sprach am 25. November einem geschädigten Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu (XI ZR 169/13) . „Nach dem BGH-Urteil können auch weitere Lehman-Opfer hoffen, noch etwas von …
Abmahnung durch DigiRights Administration GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Abmahnung durch DigiRights Administration GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian
| 26.11.2014 von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …
BGH bestätigt Autokauf zum „Schnäppchenpreis“ - Vorsicht bei vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion
BGH bestätigt Autokauf zum „Schnäppchenpreis“ - Vorsicht bei vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion
| 26.11.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sehr viele eBay-Nutzer ärgern sich täglich über Anbieter, die eine eBay-Auktion vorzeitig beenden. Nehmen Sie doch damit dem Bietenden die Möglichkeit, einen Artikel zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Es drängt sich oftmals der …
Unterschiedliche Kündigungsfristen - keine Altersdiskriminierung!
Unterschiedliche Kündigungsfristen - keine Altersdiskriminierung!
| 26.11.2014 von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs.2 Satz 1 BGB ist keine Altersdiskriminierung! Nach § 622 Abs.2 Satz 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier …
„Hüter der Erinnerung“ - Waldorf Frommer-Abmahnung - Was tun?
„Hüter der Erinnerung“ - Waldorf Frommer-Abmahnung - Was tun?
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Es sind Waldorf Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ im Auftrag der Studiocanal GmbH in Umlauf. Hierbei behauptet der Rechteinhaber, der Empfänger des Schreibens sei als Täter oder Störer für das illegale …
Abmahnung Waldorf Frommer - „New Girl”, „Modern Family”, „Family Guy”, „Simpsons”, „Homeland”, „The Big Bang Theory”
Abmahnung Waldorf Frommer - „New Girl”, „Modern Family”, „Family Guy”, „Simpsons”, „Homeland”, „The Big Bang Theory”
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzungen an z.B. der Serie „New Girl“, „Modern Family“, „Family Guy“, „Die Simpsons“, „Homeland“, „The Walking Dead“, „The Big Bang Theory“ oder „2 …
OLG Stuttgart spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu
OLG Stuttgart spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu
26.11.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das Oberlandesgericht Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung wegen Filesharings (Urheberrecht)
Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung wegen Filesharings (Urheberrecht)
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wie sollte man reagieren, wenn man eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat? Einleitung Wenn von Filesharing gesprochen wird, ist meist das sogenannte Peer-to-Peer-Filesharing (P2P-Filesharing) gemeint. Bei dieser Art …
Verbraucherinsolvenzverfahren kostenfrei
Verbraucherinsolvenzverfahren kostenfrei
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
Entschädigung für Flugverspätungen nach der Fluggastrechteverordnung
Entschädigung für Flugverspätungen nach der Fluggastrechteverordnung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel (wird laufend aktualisiert): Nach der mittlerweile recht bekannten Fluggastrechteverordnung hat jeder Passagier bei Flügen, die in der EU starten, einen Entschädigungsanspruch ab einer Verspätung von 3 Stunden. Zudem …
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Marken Informationen über Ideen, Dienstleistungen oder Produkte werden stetig schneller und einfacher verbreitet. Eine Möglichkeit der Behauptung am Markt lässt sich über den Namen erzielen, der über die Akzeptanz einer Unternehmung mit …
HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII: Anleger sollen offenbar Ausschüttungen zurückzahlen
HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII: Anleger sollen offenbar Ausschüttungen zurückzahlen
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Immobilienmarkt in den Niederlanden gestaltet sich derzeit als schwierig. Das bekommen auch die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII zu spüren. Sie werden derzeit offenbar …
PIP-Skandal: Kein Schadensersatz für Brustimplantate
PIP-Skandal: Kein Schadensersatz für Brustimplantate
| 26.11.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rund zwei Jahre dauerte der Prozess vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe wegen fehlerhafter Silikonimplantate des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse). Nun hat der zweite Zivilsenat die fünf zugrunde liegenden …
Kindesunterhalt: Mehrbedarf und Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Mehrbedarf und Sonderbedarf
| 26.11.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Kindesunterhalt für Minderjährige: Welche Ausgaben sind von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst? Wer zahlt eigentlich die Klassenfahrt, den Kindergarten, den Kieferorthopäden? Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet …
Abmahnung von FAREDS für Malibu Media LLC wegen „Hot Bath For Two (X-Art)”
Abmahnung von FAREDS für Malibu Media LLC wegen „Hot Bath For Two (X-Art)”
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch …
Abbruch einer eBay-Internetauktion führt zu Schadensersatz
Abbruch einer eBay-Internetauktion führt zu Schadensersatz
26.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 42/14) wurde entschieden, dass der im Zeitpunkt des Abbruchs einer eBay-Auktion Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies gilt auch dann, wenn ein immenser …
Verhalten nach Wohnungseinbruchsdiebstahl gegenüber der Versicherung
Verhalten nach Wohnungseinbruchsdiebstahl gegenüber der Versicherung
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Martin Mardini
Ein Einbruch in den eigenen Wohnraum ist für viele Menschen zunächst ein großer Schock. Die Verletzung der höchstpersönlichen Privatsphäre, die Entweihung des Wohnraums sind zunächst häufig weit stärker im Blickfeld als die Durchsetzung der …
Abmahnung Waldorf Frommer - „Hüter der Erinnerung - The Giver“ - Studiocanal GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer - „Hüter der Erinnerung - The Giver“ - Studiocanal GmbH
| 26.11.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ im Auftrag der Studiocanal GmbH Derzeit müssen sich die Fans des beliebten Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ „mit der Anschuldigung …
Anmeldung von Marken - Der Mehrwert einer umfassenden Recherche
Anmeldung von Marken - Der Mehrwert einer umfassenden Recherche
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Streng genommen benötigt derjenige, der hierzulande eine Marke eintragen lassen möchte, keine anwaltliche Unterstützung sondern kann direkt Kontakt zum Deutschen Patent- und Markenamt aufnehmen und die Anmeldung in die Wege leiten. Das …