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21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat eine Normenkontrollklage gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St. Georg von 2012 in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des 2. Senats vom 09.07.2014 (Az. 2 E …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks. Die Ausgangslage: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hangelt sich gerade von Streik zu …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer typischen Streitfrage zwischen Wohnungseigentümern befasst: Es kommt häufig vor, dass einzelne Wohnungseigentümer es für erforderlich halten, Sanierungsmaßnahmen …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenz folgt auf Insolvenz bei Malte Hartwieg und seinem Emissionshaus New Capital Invest: Nicht nur über die Fonds NCI Oil & Gas USA 11, NCI Oil & Gas USA 16 und NCI Oil & Gas USA 19 wurde am Amtsgericht München das …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie funktionierte eigentlich dieses System „Marketing Terminal GmbH“? Vermittler spielten in der Akquise von Neukunden und der Betreuung von Bestandskunden eine wichtige Rolle. Über 50 Blogs und private bis semiprofessionelle Internetseiten …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach hat Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen für kostenpflichtige Branchenbuch-Einträge verschickt. In ihren Schreiben heißt es u.a., dass ihr von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis der …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Strafprozess gegen den Sportstar Oscar Pistorius, der seine Verlobte Reeva Steenkamp mit vier Schüssen durch die geschlossene Badezimmertür getötet hat, hat heute Richterin Masipa vom High Court das Strafmaß verkündet. Nachdem sie die …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Viele Internetanschlussinhaber erhalten Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen angeblichen Filesharing des Films „Dido Elizabeth Belle“. Betroffene sollen einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag unterschreiben und € 815,00 bezahlen. …
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21.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnen Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Spintires – Offroad Truck Simulator“ ab. Die Nimrod Rechtsanwälte möchten von dem Betroffenen die sofortige und …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es? Dieser Ratgeberartikel möchte eine Hilfestellung für Betroffene von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der S. Rechtsanwälte geben. Nach Berichterstattungen im Internet versendet die Kanzlei S. Rechtsanwälte derzeit …
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21.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Science-Fiction Film der Rechteinhaberin Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wird derzeit von Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnschreiben wird der Vorwurf gemacht, dass das …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Die tägliche Praxis zeigt, dass es rund um die Regulierung eines Verkehrsunfalls erheblichen Beratungsbedarf der Unfallbeteiligten gibt. Dabei wird deutlich, dass es oftmals gilt, mit Vorurteilen, falschen Informationen der Versicherer etc. …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend …
20.10.2014
von Rechtsanwalt Armin Goßler
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bekannt, dass sie das sogenannte Wegerisiko tragen. Bei angekündigten Streiks kann verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hat und daher alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpft, Verzögerungen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. Januar 2014, Az: 65 S 213/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einer jahrelang geduldeten verspäteten Mietzahlung ein Grund für eine fristlose Kündigung ergibt. Sachverhalt Der …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Der Kinofilm " Schadenfreundinnen" wird von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten im Auftrag der Twentieth Century Fox auch im Oktober 2014 zum Gegenstand von Abmahnungen gegenüber Internetanschlussinhaber gemacht. Die Abmahnungen vom …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener oder …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn die Presse etwas behauptet mit dem der Betroffene nicht einverstanden ist, kann er sich auf mehrere Ansprüche berufen: Den Anspruch auf Gegendarstellung Den Anspruch auf Unterlassung Den Anspruch auf Berichtigung den Anspruch auf …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sobald man anfängt, in Suchmaschinen wie www.google.de bestimmte Wörter einzutragen, schlägt die Suchmaschine umgehend Begriffe vor, die mit diesen Buchstaben Anfängen oder bestimmte Wörter enthalten. Diese Autocomplete-Funktion kann sehr …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nachdem sich am 16.10.2014 die negativen Berichte über die Marketing Terminal Service GmbH häuften und die Süddeutsche Zeitung von einem Schneeballsystem mit einem Betrag von über 40 Millionen zu Lasten von ca. 10.000 Geschädigten ausgeht, …
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20.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten wegen „Let´s Be Cops - Die Party Bullen“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht für den Rechteinhaber …