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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
Oft kann über die Ehegatten-Unterhaltsberechnung indirekt eine finanzielle Beteiligung des anderen Ehegatten erreicht werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich der andere Ehegatte nicht an der Abzahlung von Schulden beteiligen muss. …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Kabinett hat nunmehr einen Gesetzesentwurf beschlossen, um Beruf und Pflege von Angehörigen besser in Einklang zu bringen. Maßgebliche Inhalte des Entwurfes sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie ein …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie uns bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO 2 -Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit …
17.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden aktuelle, urheberrechtlich geschützte Filme, Lieder oder Spiele in Internettauschbörsen verbreitet. Um diesem Treiben entgegenzuwirken, hat der Rechteinhaber Twentieth Century Fox eine Ermittlungsfirma damit beauftragt, die …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die B1 Recordings GmbH lässt sich im konkreten Fall von Kornmeier & Partner vertreten. In deren Namen werden die Abgabe einer …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kanzlei Waldorf Frommer ahndet unerlaubte Verbreitung des Films „Planet der Affen“. Kinofans haben die Neuverfilmung der Planet der Affen-Reihe sehnsüchtig erwartet. Je beliebter ein Film ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, 22.07.2014, 1 Sa 49/14 Thema: Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen – Haftung eines Arbeitgebers wegen einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung. Zusammenfassung erstellt am: 13.10.2014 Ein Arbeitgeber …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Betriebe verlegen ihre Produktion oder auch ganze Personalabteilungen ins Ausland. Beliebt sind neue EU-Länder, wie Bulgarien und Rumänien, um schlichtweg billiger zu produzieren. Haben Sie deshalb eine Kündigung erhalten? Wir …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer mahnt ab? In diesem Ratgeberartikel möchte ich eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. besprechen. Dem Empfänger der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Nach …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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17.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anlageberater insolvent? München, 16.10.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die diverse Fondsbeteiligungen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Deutschen Forfait AG läuft die Zeit weg. Nach Aufnahme der Gesellschaft in die Sanktionsliste der Office of Foreign Asset Control (OFAC) im Februar 2014 könnte das Eigenkapital von aktuell EUR 2,2 Mio. (Ende 2013 EUR 10,6 Mio.) nach …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meik Frankenhauser hat im Namen der Marketing Terminal GmbH bereits am 1. Oktober 2014 erstmals das Thema Insolvenz öffentlich ins Spiel gebracht: Unter Punkt drei seines Newsletters führt der Allgäuer Geschäftsmann aus: „Auch lassen wir …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München macht mit Abmahnschreiben vom 09.10.2014 Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Blue Jasmine“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH geltend. Was wird dem Abgemahnten …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Filmwerk der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird derzeit von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnschreiben wird der Vorwurf gemacht, sie hätten durch Filesharing den Film in Tauschbörsen im …
17.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt, Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Hundehalter kennen das: Neben Futter, Tierarztkosten und einer Versicherung zur Tierhalterhaftung fällt alljährlich auch noch die Hundesteuer an. Einen Bescheid über 2000 Euro für die Haltung eines Rottweilers hielt das …
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16.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Aus dem Beschluss des BGH geht hervor, dass die Betroffene seit 2009 im Wachkoma liegt und über eine …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Um zig Millionen Euro soll eine Gaunerbande aus dem Allgäu gutgläubige Anleger betrogen haben. Das simple, aber sehr wirkungsvolle Schneeballsystem der Marketing Terminal GmbH funktionierte lange Zeit – jetzt sitzt der 45-jährige …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ab (angebotener Vergleichsbetrag 2400 EUR). Es geht diesmal dabei um behauptete Urheberrechtsverletzungen an der ersten CD der …