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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht - Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht - Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
| 02.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Allgemein bekannt ist, dass ein Betriebsratsmitglied nicht gekündigt werden kann, lediglich unter ganz besonderen Umständen. Manchmal wird eine derartige Kündigung durch eine Abmahnung vorbereitet, wie im vorliegenden Fall. Der …
Anlegerliste für Anleger der German Pellets GmbH
Anlegerliste für Anleger der German Pellets GmbH
| 01.02.2016 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Anleger sind um ihre Anleihe bei dem Unternehmen besorgt. Anleger bei dem Holzpellet-Hersteller German Pellets GmbH aus Wismar sehen sich zurzeit mit einer Einladung zu einer Gläubigerversammlung am 10.02. in Wismar konfrontiert. Gegenstand …
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
01.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Amazon ist bekannt. Alle nutzen Amazon. Insbesondere in der Weihnachtszeit boomt dort das Geschäft. Deshalb stellt die Amazon-Logistik Potsdam GmbH jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere 100 Arbeitnehmer befristet ein. Ein Teil von …
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
Helm auf für Radfahrer?
Helm auf für Radfahrer?
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Helm auf für Radfahrer? von Rechtsanwalt Ralf Thormann Keine Pflicht, aber Abzug beim Schmerzensgeld Kinder lieben Radfahren und dabei bleiben Stürze nicht aus. Damit diese glimpflich verlaufen, sollten Kinder stets einen Helm tragen. 2015 …
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
| 28.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
Arzthaftung bei einem Kunstfehler
Arzthaftung bei einem Kunstfehler
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Die Arzthaftung bei einem Kunstfehler von Rechtsanwalt Ralf Thormann Notizen machen und ab zum Anwalt Jeden Tag gibt es in Deutschland tausende von Arztbesuchen mit Behandlungen und Operationen, teils mit hohen Risiken für Gesundheit und …
Berufsunfähigkeit: Wann zahlt die Versicherung?
Berufsunfähigkeit: Wann zahlt die Versicherung?
| 27.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Neben der Privathaftpflicht- und natürlich der Krankenversicherung wird die Berufsunfähigkeitsversicherung als wichtige Vorsorge für den Ernstfall immer wieder empfohlen. Aber worauf muss der Verbraucher achten, welche Fallstricke kann es …
Garantie und Gewährleistung
Garantie und Gewährleistung
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mangelfreiheit einer Sache, diese Gewährleistung ist im Gesetz geregelt. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen …
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Schuld auch ohne Kollision? Nichtsahnend fuhr Herr X mit seinem Fahrrad, wie jeden Morgen, die kleine Straße entlang, als ihm dieses Auto entgegenkam. Es bremste nicht ab und der Radfahrer X musste in den …
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
LG Düsseldorf: Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Sparda Bank West - Widerruf erfolgreich
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge mit unseren Mandanten …
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliche Dusche
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliche Dusche
| 19.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Betroffene ist 1959 geboren und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. In dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich Gefangene 2 x in der Woche duschen. Gefangene, die schweißtreibende …
Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?
Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
Landgericht Berlin bestätigt erneut Fehler der Widerrufsbelehrung der DKB
Landgericht Berlin bestätigt erneut Fehler der Widerrufsbelehrung der DKB
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete …
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen fehlerhafter Behandlung mehrere 100.000,00 € Schadensersatz leisten
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen fehlerhafter Behandlung mehrere 100.000,00 € Schadensersatz leisten
| 18.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wegen einer grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin müssen zwei Mediziner mehrere 100.000,00 € Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile des …
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess: die aktuelle Rechtsprechung
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess: die aktuelle Rechtsprechung
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt
Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt
| 15.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine ehemalige Bordellbetreiberin hat das Bordell geschlossen. Hier gingen früher die Freier ein und aus. Heute hat sie im Bordell ein großes Spielzimmer eingerichtet. Sie hat Wickeltische hingestellt, einen Platz zum Toben geschaffen, …
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
12.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab …
VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe anstatt Nachbesserung
VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe anstatt Nachbesserung
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
Rettungssanitäter klaute € 50,00 beim bewusstlosen Patienten
Rettungssanitäter klaute € 50,00 beim bewusstlosen Patienten
| 30.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde zum …
Befangenheit eines Sachverständigen
Befangenheit eines Sachverständigen
| 29.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein beratender Arzt des beklagten Unfallversicherungsträgers ist als Sachverständiger befangen. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger ein …
Sachverständigengutachten
Sachverständigengutachten
| 28.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass es in den von uns bearbeiteten Gebieten, beispielsweise elterliche Sorge oder aber auch Verkehrsunfallrecht immer wieder zu fehlerhaften Gutachten kommt, auch im Arzthaftungsrecht. Leider …