1.075 Ergebnisse
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …
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06.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade im Kündigungsrecht fällt immer wieder auf, dass der Großteil der Bevölkerung einige wichtige Fakten aus diesem Rechtsgebiet nicht kennt und deshalb Kündigung akzeptiert, die eigentlich rechtswidrig sind. Dazu zunächst ganz …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Unterhaltsrecht ermittelt sich der Bedarf des Unterhaltsgläubigers grundsätzlich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Der Unterhaltsschuldner kann Abzugspositionen geltend machen, die sein einzusetzendes Einkommen mindern. Gerade …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn die Eltern während der Ehezeit die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder zusammen ausgeübt haben, gilt dies auch grundsätzlich nach einer etwaigen Trennung oder Scheidung fort. Leider kommt es oftmals vor, dass die Beteiligten derart …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Zu dem Anlegerpool "MBB Clean Energy AG", der von MAACK Recht & Steuern mit Kanzleien in Hamburg, NRW und Sachsen gegründet wurde, haben sich mittlerweile Anleger aus 5 Nationen angemeldet. Die MBB Clean Energy AG hatte Zwei …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
MBB Clean Energy AG - MAACK Recht & Steuern mit Kanzleien in NRW, Hamburg und Sachsen informieren über Schadensersatzansprüche Mit geschätzt fast 600 Millionen sind Anleger von MBB Clean Energy AG von der eingeleiteten Insolvenz …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade kleinere Arbeitgeber versuchen leider immer wieder, ihre finanziell schlecht laufenden Betriebe durch die Zahlung von extrem niedrigen Gehältern zu kompensieren. Glücklicherweise hat der Gesetzgeber nun mit dem Mindestlohn von 8,50 € …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben, ist gesetzlich als Recht und Pflicht des jeweiligen Elternteils verankert. Grundsätzlich streiten sich die Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind. …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederum die Bundesregierung düpiert und einen weiteren Schritt zur Ehe für alle vollzogen. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1998 entschieden hat, dass nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
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29.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Jeder kennt den Grundsatz im Unfallrecht: „Wer auffährt, haftet!” Juristen nennen das einen sogenannten Beweis des ersten Anscheins. Um einen solchen Beweis des ersten Anscheins zu widerlegen, bedarf es in einem Prozess schon einer gewissen …
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29.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir alle kennen die Artikel aus der Zeitung, bei denen wir morgens beim Kaffee öfters schmunzeln müssen: „Ein 74jähriger fährt ins Hamburger Hafenbecken, weil das Navi ihm angesagt hat, er solle hier rechts abbiegen.” Aber hinter diesen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet. Müssen Anleger ihre Forderungen jetzt im Insolvenzverfahren geltend machen? Stehen andere Möglichkeiten der Rückforderung offen? Anleger sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Auszahlungen im zweistelligen Prozentbereich waren den Anlegern der Proven Oil Canada (POC) Fonds in Aussicht gestellt worden. Damit wird es nichts. Stattdessen werden die Anleger nun aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Neue Hiobsbotschaft für die Anleger: Die Herausgeberin der Mittelstandsanleihe hat einen Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG wurde eröffnet. Dass MBB Clean Energy in den Augen besorgter Anleger …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er bereits vorzeitig abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (Az.: 31 U …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wenn ein Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, liegt ein Sachmangel vor. Sofern keine Beschaffenheit vereinbart war, muss ein Werk entweder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die übliche Verwendung geeignet sein. Das …
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17.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Soweit ein Arbeitsloser sich zu einer Existenzgründung entschließt, hat er grundsätzlich Anspruch auf einen Gründungszuschuss in Höhe von 300 € für 6 Monate, der weitere 9 Monate verlängert werden kann. Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen …
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10.06.2015
von Schardey & Partner Rechtsanwälte
Eine wenig bekannte und beachtete Vorschrift auf Arbeitgeberseite ist § 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden …
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03.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde kontrovers über das Thema Pkw-Maut gestritten. Auch soweit Frau Bundeskanzlerin Merkel äußerte, mir ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so wurde die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer …
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03.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine Krankenkasse kann aus einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“ nicht schließen, dass die Arbeitsunfähigkeit nur bis zum Wiedervorstellungstermin bei dem behandelten Arzt befristet ist. Das entscheid das …