910 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sich - vergeblich Der Gerichtsvollzieher jedoch weigerte sich im besagtem Fall, die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Er war der Meinung, dass sich in der Wohnung noch unpfändbare Gegenstände des Mieters …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… eine Lücke von 155 Euro zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 Euro zu zahlen ist. Hier wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges ihrem Schicksal, d.h. der Zwangsvollstreckung …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Masseforderungen, die nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen sind. § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt jedoch, dass eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung schlechthin unzulässig ist. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges ihrem Schicksal, d.h. der Zwangsvollstreckung der privaten Krankenversicherer überlassen …
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07.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann das Inkassounternehmen keine Kosten festsetzen oder gar die Zwangsvollstreckung ohne Titel betreiben. Bei dem erstmaligen Erhalt einer „ Zahlungsaufforderung " sollten Sie den behaupteten Anspruch genau prüfen. Wenn Sie der Meinung …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Nunmehr hat der BGH mit seiner Entscheidung VIII ZR 200/08 auch für das Wohnungsmietrecht das Tor zur schnellen Beschaffung eines Urteils aufgestoßen. Nunmehr kann der Vermieter …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… selbst zu tragen. Er muss mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu seinen Lasten rechnen und bei Nichtzahlung mit der Zwangsvollstreckung. Beispiel 2: gerichtliches Verfahren, teilweise Bewilligung der PKH, Durchführung des Verfahrens …
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21.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… würde, da er keinerlei pfändbares Vermögen habe und eine Zwangsvollstreckung ergebnislos verliefe. Wer sich auf solch einen Vergleich in der Hoffnung einlässt, der Schuldner werde zu seinem Versprechen stehen und die versprochenen Raten …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… eines Rechtsanwaltes ist professionelles Forderungsmanagement in einer Hand - Zahlungsaufforderung, gerichtliches Mahnverfahren, streitiges Verfahren bis zur Zwangsvollstreckung und Beitreibung der Forderung wird vollständig übernommen. Diese Aufgabe fällt …
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08.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… wenn vollstreckbare Titel gegen die Limited vorhanden sind, und die Limited über Vermögen verfügt, in welches vollstreckt wreden könnte. Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers fehlt hingegen, wenn eine erfolgversprechende Zwangsvollstreckung …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung ein. Hier entstehen gravierende Folgekosten. Dann kommt der Gerichtsvollzieher und es droht der "Offenbarungseid". Das Problem ist im zuständigen Ministerium bekannt, wobei man Abhilfe prüft …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aus, bei der sich mehrere Geschädigte zusammentun, um in einer gemeinsamen Klage gegen den Prozessgegner vorzugehen. Ein solches Vorgehen birgt folgende Probleme: Im Fall der Zwangsvollstreckung ist ungeklärt, welchem Kläger welcher …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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29.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Sterbegeldversicherung nur dann pfändbar ist, wenn die Versicherungssumme (der Rückkaufswert) den Betrag von 3.579,00 Euro übersteigt, vergleiche BGH Az.: VII ZB 47/07. Im …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… auf das Ererbte beschränken, wenn bereits rechtskräftige und vollstreckbare Zahlungstitel gegen den Erblasser vorlagen. Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Voraussetzung wie bei jeder Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung und die Weigerung, dass das Zeugnis ausgestellt wird. Viel Erfolg, falls Sie einmal in die Verlegenheit kommen sollten. Aber: Arbeitgeber sollten sich um sinnvollere Angelegenheiten kümmern. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Verstreicht die Frist, ist folgendes zu beachten. Bei der Zwangsvollstreckung sind 3 Punkte Voraussetzung: 1.) Titel (z.B. das Urteil) 2.) Klausel (... wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt) 3.) Zustellung (Das Urteil muss zugestellt …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner …
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06.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… hierfür ist die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Für die Zwangsvollstreckung gilt das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates. Erfolgt eine Zwangsvollstreckung in Spanien, muss dort ein gesondertes Vollstreckungsverfahren unter …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Oberlandesgericht Brandenburg nun auch auf die Sperrung von eBay-Accounts übertragen. Ebay entziehe nämlich faktisch dem gesperrten Mitglied eine tatsächlich eingeräumte Marktzugangsmöglichkeit durch eine einer Zwangsvollstreckung …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… zur Zwangsvollstreckung über die Pyrenäen ebnet. Dies hört sich im Gesetzesdeutsch wie folgt an: „ Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn si e …
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23.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… eines vollstreckbaren Titels und die Zwangsvollstreckung sollten nur durch fachlich versierte Juristen erfolgen - die Erfahrung zeigt, dass der schnellste und damit ergiebigste Forderungseinzug von Rechtsanwaltskanzleien betrieben wird, da nur …