9.425 Ergebnisse für Behörde
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… über Headhunter. Von daher wäre eine Meldung beim Arbeitsamt sowieso nutzlos gewesen. Darüber hinaus hätte dem leitenden Angestellten nach seiner eigenen Aussage ein „Imageschaden“ gedroht, wenn er bei der Behörde vorstellig geworden wäre …
11.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu reagieren. Das Ziel ist es, sich ausgiebig über die Chancen, Risiken und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Da sich der Betroffene mit der Abmahnung in einem zivilrechtlichen Verfahren befindet, muss er keine Ermittlungen der Behörden …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann Sie hierzu näher beraten. "Gelingt es mittels Sachverständigengutachten, das Messergebnis in Zweifel zu ziehen, muss die Behörde bzw. später das Gericht den Vollbeweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung führen. Ohne verwertbare Messung …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und auf Initiative des Versicherungsvermittlers hin geschlossen. Bei Abschluss der Versicherung wurde dem Kläger eine Vertriebsinformation des Versicherers ausgehändigt, wonach „behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Bei den hiesigen Werbeaussagen handele es sich um solche gesundheitsbezogenen Aussagen, da sie einen unmittelbaren …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgasskandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG weltweit für konsequent …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Behörde Modelle der Mercedes E-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011. Weltweit muss Daimler ca. 4.000 betroffene Fahrzeuge in die Werkstätten beordern, in Deutschland sind es etwas mehr als 900. Dabei handelt es sich um Modelle der Mercedes E …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der „Spiegel“ online. Die Behörde bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Nur in einem Fall ist der Widerspruch noch nicht abschließend bearbeitet, weil die Begründung des Herstellers noch …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… dass keine Bußgelder verhängt werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsschutzversicherungen übernommen. Abgesehen von derartigen technischen Fehlern der Messung selbst, bietet die behördliche Akte weitere Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung. Das Gerät muss geeicht, der Messbeamte geschult und die Aufstellung …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… der Behörde. Vielmehr sollte die Messung auf technische Fehler hin untersucht werden. Solche Fehler sind mit dem hier eingesetzten Messgerät - dem Einseitensensor 8.0 (ESO 8.0) keine Seltenheit. Schon aus der Behördenakte lassen sich oft …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sachverständige für Verkehrsmesstechnik können den Messvorgang überprüfen und ggf. Abweichungen von den Vorgaben in der Bauartzulassung und der Bedienungsanleitung feststellen. Bei solchen Abweichungen muss die Behörde den Vollbeweis für …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass das nationale Recht die Feststellung des Endes der Entlassungssperre allein der Behörde überlässt? Implikationen für die Praxis Dieser Vorlagebeschluss des BAG könnte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Dieser ist laut aktueller Entscheidung des LSG Baden-Württemberg entweder der Moment der letzten behördlichen Entscheidung oder der Moment, in dem Sie sich das Hörgerät selbst gekauft haben. Falls es Ihnen jedoch nicht um die Kostenerstattung …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… Fällen lohnt. Wir stehen Ihnen daher bundesweit in allen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Die Erstberatung in Ordnungswidrigkeiten ist bei uns kostenfrei. Melden Sie sich am besten sobald Ihnen ein Schreiben der Behörden zugeht, damit …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger Hinzuziehung umgehen. Von der Abwendung …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Dokument, das die Beendigung der Ehe rechtlich feststellt und notwendig ist, um die Scheidung in den zuständigen Registern und Behörden zu dokumentieren. Es dient als offizieller Nachweis der Scheidung für verschiedene rechtliche und administrative Zwecke. https://scheidung-ukraine.de/einige-f%C3%A4lle-unserer-praxis_6
21.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Ihre persönlichen Fragen können mithilfe von fachanwaltlichem Rat aus unserer Kanzlei beantwortet werden! Zudem können wir Sie im Widerspruchsverfahren gegenüber der Behörde vertreten und Ihre Rechte somit sicher und konsequent …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Übernachtungen und Unterbringungen von sogenannten Schlüsselpersonen sowie sonstige Unterbringung auf gesonderte behördliche Anordnung. Mit Corona-Schutzverordnung vom 22.03.2020 untersagte das Land NRW Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken …