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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten und CBD ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mitte …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Security Token Offering (STO) könnte für Start-Ups und Investoren eine wichtige Rolle spielen München, 22.10.2018. Treten STOs die Nachfolge von ICOs an? Viele Experten glauben daran, dass Security Token Offering (STO) als …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland gibt es mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge, wobei Kunden oftmals in den letzten Jahren erhebliche Einbußen bei der Rendite hinnehmen mussten und in diversen Fällen auch in Sorge um ihre Altersvorsorge sind. Hierbei …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Überlingen hat in seinem Urteil entschieden, dass das Parken auf den Zu- und Abfahrten eines Parkplatzes zwar nicht per se verboten ist, durchaus aber eine Behinderung i. S. d. § 1 Abs. 2 StVO darstellt, sodass im Falle …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Zusammenfassung: Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer und Kläger ist bei einem …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners nicht gekündigt werden wegen rückständiger Mieten, die …
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19.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine sogenannte Verdachtskündigung ist ein Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung. Sie ist möglich, wenn der Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen zu haben. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes tappen weiterhin im Dunkeln, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Abschluss einer Partnerschaft zwischen einem Influencer und einem Unternehmen ist darauf angelegt, für alle Beteiligten gewinnbringend zu sein. Der Influencer bietet dabei den Unternehmen die Möglichkeit, eine bereits bestehende …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Anfang des Jahres werden Anleger der MPC Santa R Schiffe von den Rechtsanwälten Münzer Böhm zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Als Kommanditisten beteiligten sie sich an der MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, ein …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell können geschädigte Unternehmen wie Speditionen oder Städte und Kommunen immer noch ihre Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten, die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF und Scania geltend …
BaFin:öffentliches Angebot mit der Bezeichnung Teakinvest der Life Forestry Switzerland AG untersagt
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das öffentliche Angebot mit der Bezeichnung „Teakinvest“ auf den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter des …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp v. 17.10.2018 Das VG Saarland hat beschlossen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe auch durch eine spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig wird. Ausgangsfall war, dass ein 24-jähriger während …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Verbaute Abschalteinrichtungen, verschleppte Software-Updates und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – so könnte man die jüngste Vergangenheit der Firma Opel um deren Dieselmodelle zusammenfassen. Vorgeschichte: Bereits im …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Abgasskandal ist nun auch bei Opel angekommen Heute Morgen (15.10.2018) hatten Ermittler Geschäftsräume des im vergangenen Jahr vom französischen PSA-Konzern übernommenen Unternehmens in Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht. Zuvor …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG Celle, …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update: Es wurde bereits durch Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei mitgeteilt, dass es aufgrund der Eröffnungen der Insolvenzverfahren über die Vermögen des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG, der Erste …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
1. Allgemeines Im Rahmen des effektiven Online-Marketings wird nach wie vor in Ausbildung und Praxis die Nutzung von sogenannten „Adwords“ von Google empfohlen. Gleiches gilt auch für andere Werbenetzwerke, wie Yahoo (Oath Ad Platforms) …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
So können Sie Ihr Auto zurückgeben Das Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in verschiedenen Innenstädten Deutschlands bringt Unmut auf. Ein langjähriger Autokredit wurde abgeschlossen, um die Finanzierung des Wunschautos zu ermöglichen, …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Bei klarer Sach- und Beweislage und der Bereitschaft des Täters, sich beim Opfer zu entschuldigen, kann dieser Weg eine erhebliche Reduzierung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe und Einstellung des Verfahrens bedeuten. Der …