9.629 Ergebnisse für Richter
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… bewusst sein wird, dass der Richter, falls die Verhandlungen scheitern, den Streit entscheiden wird. Die Parteien werden also in einer gerichtlichen Mediation möglicherweise keine Informationen preisgeben, die ihnen im Falle …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Geht ein Polizeibeamter …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Unter anderem deshalb sollen die Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung gerechtfertigt sein. Die Richter des Finanzgerichts waren anderer Meinung. Weder die erforderliche Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, um als außergewöhnliche …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… relevante Handlungen begehe, die sich gegen das Vermögen seines Arbeitgebers richten, verletze damit schwerwiegend seine arbeitsvertraglichen (Loyalitäts-) Pflichten und missbrauche das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Hierbei komme …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Quotenklauseln), unwirksam sein können, sofern der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tatsächlichen Zustand bzw. der Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung richte. Urteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… werden 360 gefordert. Es gibt jedoch kein Gesetz, das vorschreibt, wie viele Bewerbungsnachweise exakt pro Monat vorgelegt werden müssen. Jeder Richter kann das in eigenem Ermessen entscheiden. Mehr als 10 Bewerbungen pro Monat sollten jedoch …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Aktenzeichen 5 C 30.07). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte von BAFöG-Empfängern In ihrem Urteil haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass es bei abzugsfähigen Schulden des Auszubildenden …
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten sich nach dem Streitwert, welcher sich regelmäßig in einem Rahmen von bis zu 50.000 € und mehr bewegt. Hier sollte unbedingt eine außergerichtliche einvernehmliche …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten sich nach dem Streitwert, welcher sich regelmäßig in einem Rahmen von bis zu 50.000 € und mehr bewegt. Hier sollte unbedingt eine außergerichtliche einvernehmliche …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie können doch lesen. Genau, wird Ihnen auch der Richter sagen. Keiner ruft mehr an. Vielleicht noch ein Wirtschaftsberater, der einen Anwalt empfiehlt. Nur komisch, wo der Ihre Adresse her hat und Vorsicht, falls angeblich für …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nun in einem aktuellen Urteil des SG Marburg beantwortet. Die Richter sehen einen Fortbestand der Genehmigung als zulässig an, insoweit der Praxisnachfolger einen entsprechenden Antrag stellt. Endet die Zulassung des Vertragsarztes durch Tod, Verzicht …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Kosten zumindest dem Grunde nach zu tragen. Hier kann aber gegebenenfalls mit dem Abmahnenden über die Höhe der Zahlung verhandelt werden. Die Kosten der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… verhandelt werden. Die Kosten der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten sich nach dem Streitwert, welcher sich regelmäßig in einem Rahmen von bis zu 50.000 € und mehr bewegt. Hier sollte unbedingt …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Zahlung der Miete und erhielt Recht. Die Richter entschieden, dass der Spielplatz-Lärm kein Mangel und daher kein Grund für eine Mietminderung sei. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen sehr …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… notariell beurkundet werden müssen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter gelten in diesem Zusammenhang für Stiftungen besondere Regeln (Urteil v. 07.10.2009, Az. Xa ZR 8/08). Finanzierung eines Kunstmuseums In Zusammenarbeit …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gehalt verrechnete. Die Zeiten von Urlaub oder Krankheit wurden nicht berücksichtigt. Ob die Klauseln im Arbeitsvertrag rechtmäßig sind, ließen die Erfurter Richter offen. Denn sie sahen in der Kostenübertragung bereits einen Verstoß gegen …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden. Die Richter beider Instanzen gaben der Bundesagentur für Arbeit Recht. Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen habe der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Erwähnung in den Empfehlungen. Die Konsequenz ist klar: die zuständigen Leistungs-Sachbearbeiter richten sich streng nach den Vorschriften, insbesondere den Empfehlungen des Deutschen Vereins und gewähren daher bei den genannten und zahlreichen …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen des …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Darmstädter Richter gaben dem Kläger Recht. Die objektive Überforderung durch die Arbeitsbedingungen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn ausgesprochene Kündigung gewesen. Er habe wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Versetzen des Fahrzeugs möglich gewesen wäre. Die Richter wiesen den Antrag zurück. In dem Beschluss vom 22.06.2009 (- 10 ZB 09.1052 -) heißt es, die Auffassung der Klägerin über den nicht notwendigen Ausweis greife schon vom Ansatz her …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird und nach dem sich die Beteiligten zu richten haben. Dieser Spielplan regelt den Spielbetrieb im Allgemeinen und gibt die Teilnahme-Bedingungen an. Dieser Spielplan regelt die Beteiligung an den ausgesetzten Gewinnen und die Gewinnermittlung …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen lassen, sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …