9.630 Ergebnisse für Richter
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… werden, wenn der Richter „zufällig" in der fremden Rechtsordnung rechtskundig ist. Im Ergebnis muss nach spanischem Prozessrecht demgemäß derjenige, der aus der Anwendbarkeit einer ausländischen Rechtsordnung Vorteile herleiten will …
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21.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitsgerichte grundsätzlich ein Kündigungsgrund, aber dies sei aber schon ein „Extremfall , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgend etwas …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird. Der Richtervorbehalt besagt, dass eine Blutentnahme beim Verdächtigen grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. Den Polizeibeamten steht das Recht zur Anordnung der Blutentnahme nur für den Ausnahmefall der Gefahr …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossen hat. Die Richter des Oberlandegerichts Hamm erkannten den Abschluss eines Maklervertrages, da der Kläger das Verhalten des Agenten als Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages …
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19.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… klagte und erhielt Recht. Angesichts der wiederholten Wassereinbrüche nach Regenfällen hielten die Richter eine Mietminderung von 25 Prozent für angemessen. Auch seien die Rückzahlungsansprüche nicht verwirkt, da der Mieter bereits seit 2002 …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Das Urteil des spanischen Tribunal Supremo vom 16.12.2008 gibt Hoffnung in die spanische Justiz. Hier sind die Richter des Obersten Spanischen Gerichtshofs über ihren eigenen Schatten gesprungen. Sie haben Recht gesprochen …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… hat. Sie hat ihm sogar ermöglicht, neben seiner beruflichen Tätigkeit noch ein Studium zu absolvieren und damit einen weiteren Karrieresprung zu erreichen. Die Richter sahen es deswegen als gegeben an, dass die Ehefrau ohne …
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15.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht erfüllt worden. Es entstehen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Rechteinhaber. Die Höhe wird dabei von richterlicher Schätzung bestimmt. Dabei ist relevant, ob es sich bei fraglichem Filmwerk nach Thematik und Aufmachung um …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Pfalz stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung der Verkehrsbehörde wieder her und erklärte auch die Anordnung der MPU für rechtswidrig. Ihre Entscheidung zugunsten des Rentners begründeten die Richter damit …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen …
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11.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… aufweist und erhebliche Beschädigung vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn nicht völlig unerhebliche Richt- und Schweißarbeiten an tragenden oder sicherheitsrelevanten Fahrzeugteilen erforderlich sind. Das gilt jedoch nur dann …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind, an die die deutschen Führerscheinbehörden anknüpfen dürfen, wenn sie einer im Wege des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. Die Richter machten deutlich, dass ausschließlich zwei …
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05.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sie allerdings - nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs - die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme beachten. Für unzweckmäßige, unnötige oder überhöhte Aufwendungen muss der Mieter nicht aufkommen - so haben die Richter entschieden. Die Kosten bleiben dann letztlich beim Vermieter.
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind, an die die deutschen Führerscheinbehörden anknüpfen dürfen, wenn sie einer im Wege des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. Die Richter machten deutlich, dass ausschließlich zwei Erkenntnisquellen (Angaben …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… eine Auseinandersetzung mit ihrer privaten Krankenversicherung über den Umfang ihres Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre. Der Staat komme nach Ansicht der Richter …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… worden war, liegt nun eine Entscheidung des OLG Bamberg vor, die die Rechtslage, zumindest für das manuell gesteuerte VAMA-Verfahren, komplett anders wertet. Während nach Ansicht der Oldenburger Richter für die Erhebung von Daten …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrverbote erkannt. Die OLG-Richter betonen in Ihrer Entscheidung, dass in einem einheitlichen Erkenntnisverfahren nur ein einheitliches Fahrverbot ausgesprochen werden darf. Damit betont der Senat die überwiegende obergerichtliche …
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17.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in einer Entscheidung vom 17.12.2008 (abgedruckt FamRB, 2009, S. 104) die Anforderungen an die Darlegungen für den Unterhaltsschuldner erleichtert. Die Richter entschieden, dass es für eine Schätzung ausreicht, wenn eine detaillierte …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der auf seinem Gartengrundstück ein Urnengrab haben wollte. Sein tief gehegter Wunsch, auf dem eigenen Grundstück beerdigt zu werden, sahen die Richter nicht als ausreichend für eine Ausnahmegenehmigung an. (Urteil v. 23.11.2009, Az.: 1 K 447/09.TR) (WEL)
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen" sieht der Chefredakteur des Focus das Persönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH meint jedoch die Verbreitung der Äußerungen ist zulässig. Diese richten sich insbesondere nicht gegen …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… müsste ein Ehegatte auch außerhalb der Wohnung das Risiko dafür tragen, dass ihm seine Frau bzw. sein Mann das Schreiben auch tatsächlich übergibt, nicht dagegen ledige Personen, die nur in einer einfachen Lebensgemeinschaft zusammen leben. Die Richter …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erscheinenden Aussagen des Motorradbesitzers wertete die Zweite Zivilkammer als vorsätzliche Falschangaben. Auch den folgenden Prüfungspunkt bejahten die Richter, nämlich die Relevanz der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bezüglich …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Wenn ein Versicherer das Risiko einer Wertsteigerung eines Pkws ausschließen will, muss er dies nach Auffassung der Richter klar im Versicherungsvertrag zum Ausdruck bringen. Ergebnis daher: Kommt ein noch zu bestellender Gutachter zu einer Bewertung …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass, selbst wenn der Vermieter eine Mieterhöhung ausspreche, die mündliche Form - auch als Telefonat oder Nachricht auf dem Anrufbeantworter - ausreiche. Praxishinweis Für eine "konkludente …