9.630 Ergebnisse für Richter
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22.02.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einem Verfahren gegen Erwachsene auf. So sind Verhandlungen gegen Jugendliche nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch …
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18.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schallschutzisolierung eingebaut wird. 2007 wurde in einem Beweissicherungsverfahren festgestellt, dass der Trittschallschutz unzureichend war. Der Vermieter wollte sich auf Verjährung des Mangelbeseitungsanspruches berufen. Das verwehrten ihm nun die Karlsruher Richter. (WEL)
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17.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
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16.02.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Denn die Tätigkeit (Gebäude)Energieberater sei kein Beruf im Sinne der Versicherungsbedingungen, so die Richter in der mündlichen Verhandlung, sondern vielmehr eine Qualifikation …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts schlossen sich der Argumentation des in Spanien geborenen Arbeitnehmers jedoch nicht an. Die Kündigung des Klägers sei gerechtfertigt, weil das Ziel, das durch die Einführung schriftlicher …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot besteht. Diese Klarstellung ist zwar begrüßenswert, spielte aber in den Begründungen der Amtsgerichte bei Verurteilungen ohnehin keine nennenswerte Rolle, weil die Richter schon kein …
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12.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und blockiert wurde. Obwohl der Empfänger wegen der Firewall keine Chance hatte, Kenntnis von der E-Mail zu erhalten, sahen die Hamburger Richter die Abmahnung als wirksam zugegangen an. Dass hier andere Regeln gelten als bei einem Schreiben …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… akzeptiert der EuGH grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung nach dem Alter. Die deutsche Regelung geht nach Ansicht der Richter jedoch zu weit, da sie unabhängig davon gelte, wie alt der Arbeitnehmer bei seiner Entlassung …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass jeder individuelle Mensch in einer Notlage durch materielle Unterstützung vom Staat abgesichert wird. Laut den Ausführungen der Karlsruher Richter setzt sich das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus zwei Komponenten …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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08.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben. Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen …
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05.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zwecks der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erforderlich gewesen, ließen die Kölner Richter nicht gelten: Gemäß den §§ 2042 ff. BGB ist es für die Auseinandersetzung nicht erforderlich, die Kreditverträge vorzeitig abzulösen …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Die Richter wiesen daher den Antrag der Mutter als Antragsgegnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ab. Der Vater hatte einen Umgang mit Übernachtung beantragt.
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sahen in einem solchen Schriftstück kein rechtswirksames …
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02.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. In dem Urteil, so Henn, wiesen die Luxemburger Richter nun auch die deutschen Gerichte an, die für unrechtmäßig befundene Klausel ab sofort nicht mehr anzuwenden …
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01.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitsgerichte grundsätzlich ein Kündigungsgrund, aber dies sei aber schon ein „Extremfall , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgendetwas …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zur Verfügung hat. Das OLG Frankfurt geht einen Schritt weiter: Diese Grundsätze sind nach Auffassung der Richter nicht nur für die nach Ablauf der dreiwöchigen Überlegungsfrist fällig werdenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Er kann den Leasinggegenstand auch an jemand anderes verkaufen. Kaution ist nicht gleich Kaution Im Vertrag fand sich keine Regelung zur Verzinsung der Kaution. Also prüften die Richter, ob eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand. Eine solche …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Fahrverbot gelegen habe. Von der Anordnung des Fahrverbotes könne im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen. Dies müsse der Richter …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erging Seitens einer anderen Kammer des LG Berlin eine klageabweisende Entscheidung gegen einen Anleger. Das Urteil der 22. Zivilkammer wurde allerdings von einem Richter gefällt, der es noch nicht einmal erforderlich gehalten hatte …
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26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Ansicht, dass dies nicht dem Wohl der Kinder entsprach. Dem folgten die Richter, weil auch sie erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Eltern sahen und änderten das Umgangsrecht dahingehend ab, dass ein klarer Aufenthaltsschwerpunkt …