9.629 Ergebnisse für Richter
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… im Umkehrschluss für die Untervertreterin, dass bei Zahlung nach der Dreimonatsregelung keinerlei Provisionsansprüche verwirkt werden. Dies stellt eine unangemessen Benachteiligung der Untervertreterin dar. Die Richter haben jedoch darauf …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Düsseldorf entschieden wurde. Die Richter befanden den Slogan als irreführende Werbung und ließen sich auch nicht durch eine Fußnote in der Werbung umstimmen, die darauf hinwies, dass die Freiminuten nur auf Ferngespräche im Festnetz beziehen …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… dass er auch bei der „Massenzustellung" jedes einzelne Schriftstück gesondert einzuwerfen und zu protokollieren hat. Denn bei einer Zeugenvernehmung wird der Richter sehr genau fragen, warum sich der Bote an die Zustellung gerade dieses Schriftstücks erinnern kann.
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Dann stellt die Domainpfändung eine Ergänzung zu der Pfändung einer Marke. Der Domain-Name soll weiter genutzt werden , da der Gläubiger ein Interesse daran hat (er ist z.B. auf dem gleichen Wirtschaftsgebiet tätig). Zu richten wäre …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… geboten. In der alltäglichen Arbeit der Polizeibeamten hat es sich in den letzten Jahren durchgesetzt, dass Blutentnahmen von diesen selbst und nicht, wie in § 81a StPO vorgesehen, durch den Richter angeordnet werden. In der insoweit …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schwimmunterricht teilnehmen. Denn es ist ihnen zumutbar einen sog. „Burkini" zu tragen, der den islamischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Daher besteht nach Ansicht der Richter keine Gefahr, dass das Mädchen von den Mitschülern wegen …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien aus, denn nur dann wäre die Klägerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt gewesen. Ein solches liegt vor, wenn sich die Angebote der Klägerin und der Beklagten an denselben Kundenkreis richten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, hoben die Richter des Oberlandesgerichts den Schuldspruch wieder auf. Nach Ansicht der Richter sei das bloße Zurücklassen des Schlüssels kein Pflichtenverstoß, der so gravierend sei …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt. In der Urteilsbegründung betonten die Richter, dass die Fahrt des Betroffenen, obwohl sie Fahrtziel und bei der Polizeikontrolle unterbrochen worden war, im strafrechtlichen Sinne als Einheit zu gelten habe …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Flugpersonal kulanterweise eine tierfreundlichere Lagerung. Hunde und Katzen mit einem Gewicht über 5 kg werden als Gepäck befördert, die Kosten für den Transport richten sich nach den Tarifen für Übergepäck. Die Tiere sind hier während …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keine Zahlungen leistet - und stützte diese Meinung auf das Besitzrecht des Mieters. Doch nun haben die Karlsruher Richter klargestellt: Nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Vollstreckung der Räumungsklage hat der Mieter …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ob in Hinblick auf einem im Manteltarifvertrag festgelegten Anspruch auf Freizeitausgleich mit geschuldeten Grundarbeitsstunden verrechnet werden darf. Die Erfurter Richter halten eine solche Verrechnung jedenfalls für zulässig erachtet …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… verhalten hat – zugunsten einer Partei greifen würde. Da dies nicht der Fall war, teilten die Richter die Haftung zu je 50 Prozent auf beide Parteien auf.
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… und damit ein Beweisverwertungsverbot angenommen hatte. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Vielmehr hielten die Erfurter Richter fest, dass ein Beweisverwertungsverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn das Gespräch zufällig mitgehört …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… und damit ein Beweisverwertungsverbot angenommen hatte. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Vielmehr hielten die Erfurter Richter fest, dass ein Beweisverwertungsverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn das Gespräch zufällig mitgehört …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf den Betroffenen verhängt werden kann. Betroffene können also nicht mehr darauf hoffen, dass der Richter von Punkten absieht. Damit es dazu kommt, muss es schon zu einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch kommen. Die Möglichkeit zum Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV besteht aber auch weiterhin.
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… der Erfurter Richter jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Eine zunächst bei Abschluss des Arbeitsvertrages …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Karlsruher Richter unterzogen die Zahlungsarten Einzugsermächtigung und Verrechnungsscheck einer eingehenden rechtlichen Prüfung, wobei die Sicherungsaspekte der Zahlungsart besonders berücksichtigt wurden. Sie kamen zu dem Schluss …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… der Erfurter Richter jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Eine zunächst bei Abschluss des Arbeitsvertrages …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Richter aus Luxemburg dürfen die EU-Mitglieder die Grenzen der EU-Richtlinie nicht überschreiten, selbst wenn durch das nationale Gesetz ein höheres Verbraucherschutzniveau erreicht werden soll. (Az.: C 261/07) (WEL)
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15.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht verkürzt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Inhalt eines Praktikums wesentlich anders ist als die Berufsausbildung. Auch die gegenseitigen Pflichten bei der Ausbildung bestehen während dem Praktikum nicht. Somit …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs. 2 StPO. In dem hier zu entscheidenden Fall des OLG Hamm hatte der Polizeibeamte die Blutentnahme eines alkoholisierten Autofahrers ohne Einschaltung eines Richters angeordnet …