9.630 Ergebnisse für Richter
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… an der Verkehrssicherheit das wenig beeinträchtigte Individualinteresse des Betroffenen überwiege. Dieser Auffassung der Staatsanwaltschaft hat sich das Oberlandesgericht in der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht angeschlossen. Die OLG-Richter wiesen …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder eines Richters vorsieht. Die Vermutung zum Erscheinen bei der Polizei verpflichtet zu sein, wird auch nicht durch die schriftlichen Vorladungsformulare der Polizei aus der Welt geschafft …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… in der Lendenwirbelsäule (LWS). In der Folge wurde ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit jedoch ab. Auch nach Auffassung der Darmstädter Richter …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist (Urteil v. 05.04.2007, Az.: 12 O 22084/06) . Die Richter haben entschieden, dass jedenfalls eine Frist von einem Jahr für das Einlösen des Gutscheins nicht zulässig ist. Allerdings hat sich das Gericht nicht dazu geäußert, welche …
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03.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu beachten. Insbesondere die Widerrufsfrist hat in der Vergangenheit mehrfach für Aufregung gesorgt. Die Fristen richten sich nach § 355 BGB. Für den „normalen" Onlineshop gilt die 14-tägige Widerrufsfrist. Für eBay gilt derzeit noch die einmonatige …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mussten die Richter auch Art. 139 der Weimarer Verfassung (WRV) beachten, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist und bestimmt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter stützten sich bei der Auslegung, ob es sich bei dem Brief um eine letztwillige Verfügung oder eine bloß unverbindliche Mitteilung handelte, auf den Testierwillen des Verfassers …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den nicht punkterelevanten Bereich oder sogar zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen. Allerdings muss ein konkreter Sachverhalt glaubhaft vorgetragen werden, wonach der Abstandsverstoß weniger schwerwiegend war als im Normalfall. Der Richter …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… des Verpflichteten verwertet werden. (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der Arbeitgeber zahlte ab dem Jahr 2006 kein Weihnachtsgeld mehr. Der angestellte Facharbeiter wollte vom Bundesarbeitsgericht wissen, ob ihm diese Sonderzahlung weiterhin zusteht. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts sahen den Arbeiter im Recht …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… liegend, gestolpert oder im Gedränge des Berufsverkehrs geschubst worden zu sein. Die Darmstädter Richter gaben dem Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis Recht und hoben das ablehnende Urteil des Sozialgerichts auf. Die Berufsgenossenschaft trage …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… aber auch welchen Pflichten ein Erwerber und späterer Eigentümer unterworfen ist. Nachstehende Ausführungen richten sich insbesondere an zukünftige Käufer. Aber auch Eigentümer verstehen ihre eigene Lage mitunter falsch. 1. Neuere Geschichte …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei seiner Freundin zu Mittag essen und war auf den Weg dorthin verunfallt. Die Richter sprachen ihm den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Mittagessen auch zur Essensaufnahme und daher zur Erhaltung der Arbeitskraft dient …
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20.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Kälte das Risiko von Erkrankungen erhöhen. Seiner Argumentation folgten die Kölner Richter jedoch nicht. Sie bewerteten - wie die Vorinstanz - die Tätigkeit der Arbeitnehmerin nicht als Erwerbstätigkeit, die dem Urlaubszweck des § 8 BUrlG …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… kollidiert. Der Widerspruch kann sich entweder gegen alle oder nur gegen einen Teil der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten. Hat es der Inhaber einer prioritätsälteren Marke hingegen versäumt, innerhalb …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Die Versicherung weigerte sich trotzdem zu zahlen. Denn es sei auf die Ausbildung abzustellen und nicht auf den darauf aufbauenden Beruf. Diesen Argumenten konnten sich die Richter in Köln nicht anschließen und verurteilten die Versicherung …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… ebenfalls der Rechtsverletzer zu tragen. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert d.h. dem Wert des Auftragsgegenstandes. Hiernach errechnen sich die Kosten des Anwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Freiwilligkeitserklärung anzugeben. Durch eine solche Weigerung treffe den Kläger ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise, so die Leipziger Richter. (Urteil v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 1 C 19.08) Erstattung der Reparaturkosten …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… beschlagnahmen (§§ 94 Abs.2, 98 StPO), sofern diese als Beweismittel erforderlich sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, es sei denn, es ist Gefahr …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sind. Grundsätzlich ist die Grenze der Meinungsfreiheit also stets dann überschritten, wenn es sich um unwahre Behauptungen handelt oder um so genannte Schmähkritik. So erklärten die Richter des LG Hamburg die negative Beurteilung der Produkte …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… möglicherweise aber auch nur vorgeschobene) Grund fand bei den Richtern des Amtsgerichts Bremen kein Gehör. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass das Höchstgebot vom Computer des Beklagten aus abgegeben …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verschlossen gehalten werden, gewichteten die Richter als nicht so schwerwiegend. Denn es gelang dem Vermieter nicht, das gesteigerte Sicherheitsinteresse der anderen Mieter zu beweisen. Er hatte lediglich behauptet, dass es Einbrüche …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. 4. Welche Auskünfte sind unproblematisch? Im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs bestehen keine Bedenken …