9.630 Ergebnisse für Richter
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des europäischen Rechts erfolgen, so die Richter. Dadurch würde eine Kontrolle möglich, „ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient". Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Darüber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… dass Prozessbeobachter von folgender Auffassung des Gerichts ausgehen: Die Richter deuteten an, dass eine Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung wohl durchaus in Betracht komme. Der Vorsitzende Richter habe wohl zu bedenken …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Aus der Presse ist bekannt, dass die Rechtsprechung sehr streng ist, wenn es um Diebstahl geringwertiger Sachen, Flaschenpfand etc. geht. Vor kurzem wurde ein Fall entschieden, den die Richter allerdings etwas relativer gesehen haben …
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18.03.2010
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Richter wiesen zudem die deutschen Gerichte an, die fragliche deutsche Regelung in laufenden Prozessen vor Arbeitsgerichten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Arbeitgeber sollten also bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht existiere. Nach Ansicht der Richter sei es für die Rechtswidrigkeit nicht entscheidend, ob eine weitere Kamera existiert, die von einem Messbeamten zur Aufzeichnung einer spezifischen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht …
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10.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Kunden muss das Kreditinstitut vollständig und richtig über die Umstände informieren. Die Bewertung und Empfehlung eines Produktes müssen im Nachhinein betrachtet zumindest vertretbar erscheinen. Die Richter bejahten eine Verletzung …
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10.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Der Richter gab der Krankenkasse Recht. Aber warum? Vorsicht vor Piercings! „ In der Krankenkasse" , so Rechtsanwalt Penteridis , „kann der Versicherte an den Kosten beteiligt werden. Und zwar dann, wenn die Behandlung deshalb notwendig war, weil …
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10.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Nutzer der Internetplattform Facebook, wollte dagegen vorgehen, dass sein Foto, welches im Nutzerprofil von Facebook angezeigt wird, auch auf anderen Seiten, wie beispielsweise Suchmaschinen auftaucht. Die Richter wiesen …
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09.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… seine Versicherungsbedingungen nicht an die Neuregelung des VVG zum 01.01.2008 angepasst hat. Nahezu sämtliche Versicherungsbedingungen vor 2008 sehen vor, dass sich die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 VVG a.F. richten. Richtigerweise …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… beim Anschnallen habe, argumentierte die Klägerin. Den Einwand der beklagten Versicherung, sie hätte durch das Anschnallen einen Großteil der Verletzungen vermeiden können, wiesen die Richter zurück: Laut Sachverständigen hätten …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter ein ordentliches Kündigungsrecht, wenn er seine Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter zählt …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Höhe würde sich nach den Umständen des Einzelfalles richten und von dem zuständigen Arbeitsgericht bestimmt werden . II. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Der Arbeitgeber kann die die Begründung …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht der Richter ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Worten: Was die EU-Richtlinie nicht regelt, kann auch nicht gegen die Verfassung verstoßen. Und ein generelles Verbot der Vorratsdatenspeicherung konnten die Karlsruher Richter dem Grundgesetz nicht entnehmen. Entscheidend für …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Koblenz entschieden. Zugleich stellten die Richter klar, dass ein Haftungsausschluss für den Überbau voraussetzen würde, dass der Käufer nicht nur vom Überbau wusste, sondern auch von der Rentenzahlungsverpflichtung zugunsten des Eigentümers Kenntnis hatte.
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der Kodierung die Geschwindigkeit des Fahrzeuges berechnet werden. Die Karlsruher Richter haben in der Anfertigung der Videoaufzeichnung der Verkehrsteilnehmer einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung …
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02.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe gegen Schwarzfahrer zulässig ist, auch wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Im Ausgangsfall war der Schwarzfahrer bereits wegen Schwarzfahrens und weiterer Straftaten einschlägig vorbestraft, so dass der Richter ihn …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gerne als „Torkelbogen" bezeichnet - herangezogen. Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler im nüchternen Zustand nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seinem Führerschein verabschieden. Das Gericht entzieht …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten, verhandelt. Das TKG dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. § 113a …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht ausreichen. Diese Entscheidung der Leipziger Richter ist, anders als in vielen Presseberichten dargestellt, kein Dämpfer für den sog. Führerscheintourismus, sondern vielmehr eine konsequente Bestätigung der seit langem bekannten …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Richter wegen des laufenden Fahrzeugmotors einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO. Dass der Handy-Nutzer letztendlich keine Verbindung zu seinem Gesprächspartner herstellen konnte, änderte daran nichts (Beschluss v. 01.12.2005, Az.: 2 Ss OWi 811 …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… gegen die übrigen Wohnungseigentümer der Anlage zu richten (§ 46 WEG ), zuzustellen an den Verwalter (§ 44 WEG). Dies wurde häufig verwechselt, mit der Folge, dass erst nach Ablauf der Klagefrist von einem Monat (§ 46 WEG) im Laufe …