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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Schiffsfonds MPC Flottenfonds III Starflotten beteiligt sich an verschiedenen Containerschiffen, wie zum Beispiel der MS Asia Star, MS Europa Star oder MS Hong Kong Star. In den Jahren seit dem Start des 2004 aufgelegten MPC …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universum Film GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Universal Music GmbH das illegale Anbieten des Musikalbums „Born To Die" des Künstlers Lana Del Rey in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die Abgabe …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass bei dem Schiffsfonds HCI Shipping Select VII nicht alles zum Besten steht, mussten dessen Anleger bereits vor einigen Monaten erfahren. Die beiden Fondsschiffe MarCherokee und MarCommanche befanden sich in so großen Schwierigkeiten, …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg die …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei …
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16.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird über einen WEG-Beschlussantrag abgestimmt, können die Wohnungseigentümer ihre Stimmabgabe nicht mehr widerrufen, wenn sie dem Versammlungsleiter bereits zugegangen ist. Wer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, ist …
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16.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Bei der Bestimmung des Anspruchs auf Hartz-IV-Leistungen ist eine Leibrente, die vom Empfänger entrichtet werden muss, als Bedarf der Unterkunft zu berücksichtigen. Die Leibrente - so sagt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - ist eine …
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16.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Nienburg hat dem EuGH am 4. September 2012 im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gesetzeslage, Recht und Vorgehen gegen Filesharing Filesharing im Sinne des heute gebräuchlichen Ausdrucks für das computergestützte Verbreiten von Informationen und kreativen Werken, gibt es in dieser Form, seit es zentral und hierarchisch …
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16.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Versicherte, die für Ihr Auto lediglich eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen haben, sollten im Hinblick auf den bevorstehenden Winter die Bedingungen der Versicherung genauestens prüfen. Nach einer Entscheidung des OLG Köln blieb ein …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes entnommen …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
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16.10.2012
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ulrich Husack schriftlich mitteilte, hat der BGH durch Beschluss vom 24.4.2012 (XI ZR 396/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen eine …
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16.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Tatsache wider besseren Wissens zu bestreiten, kann sich im Urteil negativ auswirken. In einem Fall musste ein Fährbetrieb einem verunglückten Motorradfahrer deshalb mehr Schmerzensgeld zahlen. Schmerzensgeld soll nicht nur das …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Architekt haftet dem Erwerber eines von einem Bauträger errichteten Hauses, wenn er unzutreffende Bautenstandsberichte erstellt. Ist zwischen dem Bauträger und dem Käufer eine Teilzahlung nach Baufortschritt vereinbart und eine …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "The Dark Knight Rises". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung vom …
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16.10.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH Die Kanzlei We Save Your Copyrights geht im Auftrag der Zooland Music GmbH derzeit gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, urheberrechtlich …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In dem vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.7.2012 entschiedenen Rechtsstreit war der Mieter wirksam zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet worden. Da der Zeitraum zur Durchführung dieser Arbeiten noch nicht abgelaufen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geldwäsche ist vor 20 Jahren als Straftatbestand neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wie ist Geldwäsche gesetzlich definiert? Wer einen Gegenstand, der aus einer bestimmten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft …