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P&R-Insolvenz: Heinz Roth verstorben
P&R-Insolvenz: Heinz Roth verstorben
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll. Das wurde nun von Insolvenzverwalter Michael Jaffé bestätigt: Nach schwerer Krankheit ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 verstorben. Wegen …
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 2
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 2
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ermittlung des Anrechnungsbetrages Beispiel: Monatsverdienst beim alten Arbeitgeber: 10.000 € Karenzentschädigung 50 %: 5.000 € Entgelt beim neuen Arbeitgeber: 8.000 € 110 % des Monatsverdienstes beim alten Arbeitgeber: 11.000 € Summe von …
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ausgangslage Eine GmbH besteht schon seit über 35 Jahren. Es gibt drei Gesellschafter, jeder von ihnen hält ein Drittel der Anteile. Alle drei sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. All die …
Eigenmächtige Zinssatzanpassung durch Sparkasse
Eigenmächtige Zinssatzanpassung durch Sparkasse
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Verbraucher undurchsichtige und schwammig formulierte Zinsregelungen in Prämien-Sparverträgen sind unzulässig. Gerade deshalb sind sie häufig der Auslöser für Streitigkeiten zwischen Banken und Verbrauchern. Wie in einem aktuellen Fall, …
Datenschutz im Gesellschaftsrecht
Datenschutz im Gesellschaftsrecht
| 21.09.2019 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Das Datenschutzrecht hat im Gesellschaftsrecht Einzug genommen. In einer Vielzahl von komplexen Konstellationen wird häufig übersehen, dass das Datenschutzrecht auch in gesellschaftsrechtlichen Fragen berücksichtigt werden muss. 1. Listen …
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
Dramatische Insolvenz des Kölner Autohauses Dirkes
Dramatische Insolvenz des Kölner Autohauses Dirkes
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Kölner Autohaus Dirkes mit weiteren Standorten in Bonn, Frechen, Troisdorf und Sankt Augustin stellte im Juni 2019 einen Insolvenzantrag. Inzwischen ist das Aus bestätigt: Der Großteil der 200 Mitarbeiter steht ab sofort bzw. in Kürze …
Das Geldwäschegesetz – Pflichten über Pflichten für einen Großteil der Unternehmen
Das Geldwäschegesetz – Pflichten über Pflichten für einen Großteil der Unternehmen
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln!
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln!
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln! Das neue ,,Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen‘‘ (kurz: Geschäftsgeheimnisgesetz) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Damit ist der Gesetzgeber …
Kündigunsgwelle? PayPal baut Stellen ab
Kündigunsgwelle? PayPal baut Stellen ab
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Online- Zahlungsdienstleister PayPal will am Standort Berlin-Wilmersdorf 309 von derzeit 355 Stellen streichen. Das heißt, dass rund 90 % der Arbeitsplätze betroffen sind. Umstrukturierungen hatte es bereits an anderen Standorten …
Sparkasse: mehr als 20.000 Sparverträge gekündigt
Sparkasse: mehr als 20.000 Sparverträge gekündigt
| 19.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für viele Banken stellen die anhaltend niedrigen Zinsen ein Problem dar. Bankkunden mit alten, noch gut verzinsten Sparverträgen hatten da bislang gut lachen. Doch aufbauend auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben zahlreiche Banken …
Prozess gegen P&R-Firmengründer Heinz Roth geplatzt
Prozess gegen P&R-Firmengründer Heinz Roth geplatzt
| 05.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite der …
Glück im Unglück für Geschädigte der Lehmann-Insolvenz
Glück im Unglück für Geschädigte der Lehmann-Insolvenz
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahre nach der Lehmann-Pleite zeigt sich, dass der Großteil der Geschädigten noch mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Inc. musste 2008 aufgrund der weltweiten Finanzkrise Insolvenz …
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
Hinweis auf Insolvenzantragspflicht – Haftungsvermeidung für Berater durch Vertragsgestaltung
Hinweis auf Insolvenzantragspflicht – Haftungsvermeidung für Berater durch Vertragsgestaltung
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine …
Gesellschafterdarlehen – BGH urteilt: Kein Anfechtungsschutz für anfängliche Besicherung
Gesellschafterdarlehen – BGH urteilt: Kein Anfechtungsschutz für anfängliche Besicherung
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 ( Az. IX ZR 149/16 ) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung …
Alpha Ship MS Orion: Rückforderung der Auszahlungen / Ausschüttungen (§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB)
Alpha Ship MS Orion: Rückforderung der Auszahlungen / Ausschüttungen (§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB)
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kommanditisten der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS Orion wurden in der letzten Woche vom Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Olaf Helmke, angeschrieben. Dieser fordert von den Anlegern die Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen / …
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein pauschales Bearbeitungsentgelt (die sogenannte Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen darf von den Banken nicht erhoben werden. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass Gleiches auch für Unternehmerdarlehensverträge …
Widerrufsrecht für Unternehmer
Widerrufsrecht für Unternehmer
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
P&R-Insolvenz: Jetzt Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden
P&R-Insolvenz: Jetzt Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden
| 30.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Geschädigte Anleger der P&R-Insolvenz können nun zusätzlich Ansprüche direkt gegen den Gründer und langjährigen Geschäftsführer Heinz Roth anmelden. Sein Privatvermögen wird auf rund 13 Millionen Euro geschätzt. Das Insolvenzgericht hat …
Widerruf einer Bürgschaft – Aufklärung durch Anwalt
Widerruf einer Bürgschaft – Aufklärung durch Anwalt
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …