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26.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 spielte im Abgasskandal lange eine Sonderrolle. Denn anders als andere VW-Modelle mit diesem Motor wurde er nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Das heißt jedoch nicht, dass keine …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer aktuellen Warnung hebt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bedenken gegenüber der Website cryptoglobalx.com und dem dahinterstehenden Angebot von CryptoGlobalx hervor. Die BaFin, als Regulierungsbehörde für …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und in den Niederlanden Betroffene sollen Lastenräder nicht mehr nutzen Empfehlungen für Verbraucher und Verbraucherinnen Fragen? Hier geht es zu unserem Kontaktformular Verkaufsstopp und Rückruf Der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man von der …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e). Fiat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. Februar 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen. Das OLG wertete das Thermofenster in dem VW T6 als unzulässige Abschalteinrichtung. Der …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei Opel geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Anfang des Jahres diverse Fahrzeughalter wegen der Durchführung eines Software -pdates angeschrieben. Insoweit geht es hauptsächlich um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei BMW geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei diversen BMW Modellen eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. In der Verwaltungsentscheidung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Besitzer eines VW T5 haben ggf. schon ein Software-Update mit der Bezeichnung 23DV erhalten oder wurden aufgefordert, es aufspielen zu lassen. Aus der bislang freiwilligen Maßnahme kann schon bald ein verpflichtender Rückruf des …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines BMW X1 erhält im Abgasskandal Schadenersatz. Das hat das OLG München mit Urteil vom 22. Dezember 2023 entschieden (Az.: 9 U 5853/22). Das OLG kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal grundsätzlich Schadenersatzansprüche bestehen, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden ist und der Käufer dadurch geschädigt wurde. …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Frankfurt Audi zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az.: 3 U 107/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem A6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Oberlandesgericht München ist mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu der Überzeugung gekommen, dass auch bei der BMW-Tochter Mini Cooper eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verwendet …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …