421 Ergebnisse für Eigentum
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Grunderwerbsteuer nach der Scheidung ist ein Thema , wenn Sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil an den Ex-Partner verkaufen oder selbst vom Ex-Partner erwerben. Da der Ex-Partner …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Private Geschädigte im Abgasskandal können sich Sammelklagen anschließen Die Vorstellungen als Privatperson aufgrund des Abgasskandals eine Klage gegen einen Konzern wie Volkwagen oder Fiat anzustreben, ist für viele Menschen eher eine …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Wohnmobilen und Pkw der Marke Fiat werden derzeit zum Update aufgerufen. Dahinter verbirgt sich die Aussage, dass die Fahrzeuge vom Dieselabgasskandal betroffen sind. Besser ist es, Schadenersatz über Individualklagen zu …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Abgasmanipulationen ist Fiat Chrysler zu rund 300 Millionen US-Dollar Strafe in den USA verurteilt worden. Der Autobauer kann sich seiner Verantwortung kaum entziehen. Es bleibt weiterhin sehr eng für Fiat Chrysler im …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis untersucht. Die Ergebnisse zeigen deutliche Grenzwertüberschreitungen und können verbraucherfreundlichen Lösungen im Dieselabgasskandal bei …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Rottweil spricht weiteres Urteil im Abgasskandal Während sich der Abgasskandal für lange Zeit eher in den Schlagzeilen der Zeitungen abgespielt hat, werden aktuell auch immer mehr deutsche Gerichte in diesen internationalen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts massiv erhöhter Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen fordert die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen. Das könnte Schadenersatzklagen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Coburg trifft Urteil für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile Die Kosten für den Neukauf eines Wohnmobils können schnellen einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag aufweisen. Umso größer war für viele Besitzer der Schock …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll in einer amtlichen Auskunft Stellung zu der Frage nehmen, ob Fiat Chrysler die Abgasreinigung in einem LMC-Wohnmobil Cruiser Comfort T 732 G manipuliert. Im Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Entscheidungen zu Gunsten von Flugreisenden bei verpassten Flügen wegen zu langer Warteschlangen . Hier eine kurze Übersicht: Verspätungen beim Checkin Bei langen Schlangen beim Check-in hat die …