300 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Ein Strafbefehl ergeht immer dann, wenn ein Sachverhalt aus Sicht des Gerichts eindeutig ist und es daher eine Hauptverhandlung mit Zeugen für entbehrlich hält. Voraussetzung ist, dass ein Vergehen abgeurteilt werden soll und kein …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue, punktuell verschärfte Fassung des Bußgeldkataloges (BKat), in dem die Regelgeldbußen für Verstöße gegen Verkehrsregeln aufgeführt sind. Erfasst sind hier nicht nur Verstöße gegen die …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, kann ihm das Gericht die Fahrerlaubnis …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Verkehrsunfall stellt für jeden Beteiligten ein unvorhergesehenes Ereignis dar, das mit einer extremen Belastungssituation verbunden ist. Oftmals ist man – völlig zu Recht – von der Situation überfordert. Dies führt leider sehr häufig …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Unter dem Begriff „begleitetes Fahren“ versteht man eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht, wonach Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwerben und am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Absehen von Strafe nach § 60 StGB Der § 60 StGB (Strafgesetzbuch) stellt eine besondere Vorschrift dar, nach der das Gericht trotz Strafbarkeit von Strafe absehen kann. So heißt es in § 60 StGB wie folgt: „Das Gericht sieht von Strafe …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Worum geht es? Lohnt sich der Einspruch gegen den Strafbefehl? Das ist natürlich die entscheidende Frage, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Natürlich wird kein Beitrag im Internet Ihnen die Frage für Ihr Verfahren …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Prowadzenie pojazdów pod wpływem marihuany stanowi co najmniej wykroczenie. Tego typu proceder zagrożony jest wysokim mandatem, punktami karnymi jak również zakazem prowadzenia pojazdów lub nawet odebraniem uprawnień do prowadzenia …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen sowohl Autofahrer als auch Radfahrer unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt dann auch immer …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
"Über den Dächern meiner Stadt riecht die Luft nach Marihuana" Wer kennt diese Liedzeile nicht oder hat im Sommer noch nicht diesen Duft in der Großstadt gerochen. Aber was zumindest teilweise gesellschaftlich akzeptiert ist, muss im …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kokain ist längst im Alltag Deutschlands angekommen. Auf der Arbeit, Party oder als Dauerdroge, in allen Schichten der Bevölkerung findet man Konsumenten. Je nach Reinheitsgehalt (meist ist ein Wirkstoffgehalt von 30- 50 % gegeben), der Art …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte und dabei von der Polizei ertappt wurde, muss für die nächste Zeit ohne Führerschein auskommen. Die entscheidende Frage für den Betroffenen ist natürlich, wie lange. Dabei ist als erstes die …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 222 StGB. Fahrlässigkeit ist dabei gegeben, wenn die im Verkehr …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht München hatte Anfang 2018 über einen Fall der Trunkenheit im Straßenverkehr zu entscheiden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass viele Fahrzeugführer lediglich den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Fahrverbot stellt eine erhebliche Belastung dar. Wer beruflich auf das Fahren angewiesen ist, muss sogar eine Kündigung befürchten. Seit dem 28. April 2020 gilt zudem ein wesentlich strengeres Bußgeldrecht. Bereits ab einer …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Mönchengladbach hat im Juli 2018 einen Lastkraftwagenfahrer aufgrund fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, ihm zudem die Fahrerlaubnis entzogen und eine Wiedererteilungssperre …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …