211 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nachdem sich im Februar 2016 zwei junge Männer ein Rennen auf dem Kudamm geliefert hatten und dabei ein unbeteiligter Autofahrer ums Leben gekommen war, gab es einige Neuerungen im Strafrecht. Die beiden Raser wurden damals erstmals wegen …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann – gerade jetzt nach der Neuordnung des Bußgeldrechts – gravierende Auswirkungen haben. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung gegebenenfalls auch …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie funktionieren tatsächlich: Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Durch die Corona-Krise wurde die Menschheit in ein Ereignis verwickelt, welches deutliche Beschränkungen der Freiheitsgrundrechte mit sich bringt. Zum Schutz von Leib und Leben wurden in den meisten Ländern der Welt Maßnahmen in Form von …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits am 20.05.2020 eine Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Inhaber-Teilschuldverschreibung „ADCADA.healthcare Bond“ für Unruhe bei Anlegern sorgte, geht die deutsche Aufsichtsbehörde nun einen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Ankauf unverzollter Zigaretten ist strafbar. Dieses dürfte jedem Käufer bewusst sein. Doch kaum jemand weiß, welche Straftatbestände genau erfüllt sind. Dieses könnte eine Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO oder …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der ADCADA Unternehmensgruppe aus Bentwisch bei Rostock ist gerade einiges los. Die offiziell von dem 24-jährigen Unternehmer Benjamin Franklin Kühn medial repräsentierte Firmengruppe hat sich in den letzten Jahren stetig vergrößert. …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Juristische Laie denken oft, beflügelt von entsprechenden Zeitungsmeldungen oder Kriminalfilmen, ein vollalkoholisierter Täter ginge straffrei aus. Meist wird davon ausgegangen, dass wer im Alkohol die Kontrolle verliere, ja nicht wisse, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes veranlasst. Die entsprechende „Corona-Arbeitszeitverordnung“ ist seit 10. April 2020 …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Die Corona-Krise hat Vieles in unserem Leben verändert. Die Bundesregierung und die Länder haben eine Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen getroffen, die das normale Ausgehen und das Treffen mit Freunden und Familie im Moment nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern, …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. Das Gericht stellte fest, dass ein Mitzieheffekt den …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im Übrigen auch bekannter …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …