2.584 Ergebnisse für Vertrag
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe ist inzwischen Medienberichten der letzten Tage zufolge ( siehe z.B. Merkur.de vom 21.12.2023) eine erste Klage gegen mehrere Signa-Gesellschaften und bisherige Signa-Mitinhaber auf Zahlung von ca. 713 Millionen Euro …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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17.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Bedeutung von Abwicklungsverträgen: Chancen, Risiken und rechtliche Aspekte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ein Abwicklungsvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Beendigung …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Ist das Geschäftsmodell der SCHUFA Holding AG (Schufa) nach dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023, Az. C‑634/21, rechtswidrig? Nach Verkündung des Urteils des EuGH vom 07.12.2023, Az. C-634/21 (EuGH-Urteil), wähnte sich die Schufa in …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einer bemerkenswerten Rechtsentscheidung des Landgericht Ellwangen vom 07.09.2023 hat ein Spieler vor Gericht einen bedeutenden Sieg errungen. …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Kontosperre wegen des Verdachts auf Geldwäsche Aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes gehen Banken aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile sehr restriktiv bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor. Dies führt mitunter …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ohne gültige Lizenz läuft gar nichts. Daher konnte CLLB Rechtsanwälte jetzt rund 78.000 Euro für einen Mandanten zurückholen, die er bei Online-Glücksspielen im Internet verloren hatte. Hier hatte die Betreiberin eines Online-Casinos …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.12.2023. Ein Spieler wagte sein Glück beim Online-Glücksspiel. Am Ende standen jedoch Verluste in Höhe von etwa 8,278,00 Euro. Nun erhält er eine Rückerstattung. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.11.2023 …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In der Türkei werden Kredite in der Regel von Banken gemäß dem Bankengesetz Nr. 5411 und von Finanzinstituten gemäß dem Gesetz über Finanzleasing, Factoring und Finanzierungsgesellschaften Nr. 6361 gewährt. In einer Zeit, in der der Zugang …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manche Menschen nehmen sich mehr Zeit für den Erwerb eines T-Shirts als für den Hauskauf. Der Erwerb eines Hauses jedoch erfordert sorgfältige Überlegungen, da es viele Aspekte zu beachten gibt. Nicht alle Details sind auf Anhieb …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.11.2023. Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bochum entschieden. Tipico habe mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sieg vor Gericht: Hillside zur Erstattung von 88.000 Euro verurteilt – Ein Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil vom 27.09.2023 hat das Landgericht Ellwangen einen bedeutenden Schritt für …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger, die ihr Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen bei adcada/adcada money angelegt haben, gibt es erfreuliche Nachrichten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen: In einem ersten von Dr. …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …