2.584 Ergebnisse für Vertrag
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
In einem früheren Beitrag hatte ich von der Anpassungskampagne 2023 für Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH berichtet (Titel: "Anpassung der Betriebsrenten für Arbeitnehmer der Airbus Defence and Space GmbH 2023" vom …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Verbraucher, die ein kostenloses Abonnement abschließen und dieses nicht innerhalb der Testphase kündigen, haben nach dem Übergang in die kostenpflichtige Phase kein erneutes Widerrufsrecht, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schulze
Wenn Sie plötzlich vor der Herausforderung stehen, eine erhaltene Zahlung von einem Geschäftspartner zurückzuzahlen, der kürzlich Insolvenz angemeldet hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie wissen, wie Sie in dieser heiklen Lage …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, sehen sich mit hohen Schäden konfrontiert nach der Insolvenz von Celsius Network und der Nuri GmbH selbst. Dr. Späth & Partner …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft sofort - NIMROD: Barotrauma Sie haben Post von der Kanzlei NIMROD aus Berlin? Es wird eine Urheberrechtsverletzung im Internet behauptet. Der Abgemahnte soll persönlich das Spiel Barotrauma illegal herunter- und zugleich …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlegend ist es die Pflicht eines Verkäufers, seinem Kunden eine einwandfreie und funktionstüchtige Ware zu übergeben. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Kunde das Recht, sogenannte Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.11.2023. Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Spieler seine Verluste von 6.410 Euro erstatten muss, da sie nicht über die erforderliche Genehmigung für ihr Angebot von …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Anbieterin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste in Höhe von mehr als 60.671 Euro erstatten muss, da sie nicht über die notwendige Lizenz in Deutschland verfügte. …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der heutigen digitalen Ära sind soziale Medien aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem Facebook oder Instagram werden dabei immer häufiger genutzt, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder Fotografien wie Tierbilder, …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Zum Thema "Darlehensfortführung nach Ende der Zinsbindung" erhalten wir fortlaufend Anfragen. Die Fragen der Darlehensnehmer sind so typisch wie unterschiedlich, etwa: - Meine Bank hat mir kein Angebot auf Verlängerung des Darlehensvertrags …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Personalgespräch Wenn der Arbeitgeber Sie zu einem Personalgespräch einlädt, dann sollte Sie sich idealerweise darauf vorbereiten. Es kann nämlich ein Trennungsgespräch sein. Um die Situation besser einschätzen zu können, sollten Sie sich …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.10.2023. Spieler haben gute Chancen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25.09.2023. Das Gericht entschied, dass die beklagte Anbieterin von …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ihre Sicherheit ist unser Anliegen. Sind Sie sich bewusst, dass Ihre deutsche Patientenverfügung in Spanien vielleicht unwirksam ist und von Ärzten nicht beachtet zu werden braucht? Und was ist mit Ihrer Vorsorgevollmacht? In einer …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.10.2023. Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.10.2023. Beim Online-Poker und anderen Casinospielen über die deutschsprachige Webseite pokerstars.de hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Insgesamt verlor er rund 14.300 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige …
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23.11.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Richter arbeitslos machen? Nach französischem Recht werden nicht alle Markenstreitigkeiten vor dem INPI oder einem Gericht ausgetragen. Eine Lösung liegt in der Vertragspraxis, die darin besteht, eine Koexistenzvereinbarung in Form …