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Geringere Strafe durch Revision?
Geringere Strafe durch Revision?
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
Untersuchungshaft – das Wichtigste in Kürze!
Untersuchungshaft – das Wichtigste in Kürze!
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
1. Worauf muss ich achten? Wer in Untersuchungshaft sitzt, sollte vor allem darauf achten, sich nicht zu „verplappern“ . Im Gefängnis passiert es schnell, dass man gegenüber Mitgefangenen Angaben macht, die dann jedoch nicht an die Polizei …
Wohnsitz beim Kindergeld – Familienkasse gegen Finanzamt
Wohnsitz beim Kindergeld – Familienkasse gegen Finanzamt
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Rückforderungen von Kindergeld in Fällen mit Auslandsbezug sind derzeit weit verbreitet. Dies liegt daran, dass die Familienkassen erst seit Kurzem ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen. Fällt hierbei auf, dass ein …
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Würker
Immer häufiger wird die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert. Es gibt jedoch bereits eine Vielzahl von Strecken, auch auf deutschen Autobahnen, die bereits mit entsprechenden …
Befangenheitsantrag gegen den Richter
Befangenheitsantrag gegen den Richter
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
Wie bekomme ich meinen Partner/mein Kind aus der Haft heraus?
Wie bekomme ich meinen Partner/mein Kind aus der Haft heraus?
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ihr Partner, Ihr Kind oder ein Elternteil sitzt in Haft und Sie fragen sich, wie Sie ihn schnellstmöglich herausbekommen? Welche Möglichkeiten es hier gibt, hängt zunächst davon ab, ob der Betroffene sich in Untersuchungshaft oder in …
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
Geldstrafe – wie die Höhe ermittelt wird
Geldstrafe – wie die Höhe ermittelt wird
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Wer eine Straftat begangen hat, muss je nach Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Eine Geldstrafe kann in Form einer Verurteilung nach einer mündlichen Verhandlung vor Gericht oder schriftlich durch Strafbefehl erfolgen. Die …
Sicher im Darknet?
Sicher im Darknet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandswohnsitz – Fahndungsschwerpunkt der Familienkassen
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandswohnsitz – Fahndungsschwerpunkt der Familienkassen
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …
Steuerhinterziehung durch private Vermietung – Airbnb, Wimdu, 9flats, BestFewo & Co.
Steuerhinterziehung durch private Vermietung – Airbnb, Wimdu, 9flats, BestFewo & Co.
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Im Steuerdickicht verkennen viele Steuerpflichtige, dass sie oftmals Einnahmen erzielen, die in der Steuererklärung angegeben und daher versteuert werden müssen. In den Medien wird momentan massiv über die Steuerhinterziehung durch die …
P&R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich
P&R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
P und R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich | Strafanzeige Die Insolvenz des Container-Vermieters P&R nimmt für eine Vielzahl der Anleger eine strafrechtlich relevante Wende: Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé der …
Kreditkartenbetrug – Ansprüche der Bankkunden bei nicht autorisierten Abbuchungen
Kreditkartenbetrug – Ansprüche der Bankkunden bei nicht autorisierten Abbuchungen
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei unautorisierten rechtswidrigen Abbuchungen kann man innerhalb von 13 Monaten nach dem Abbuchungstag bei der Bank widersprechen. Die Bank sollte allerdings sofort in Kenntnis gesetzt werden, sobald man die Abbuchung bemerkt. Sofern über …
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
| 25.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Verwendung von Briefkastenfirmen
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Verwendung von Briefkastenfirmen
| 28.09.2017 von CF-Rechtsanwälte
Seit dem 24.06.2017 ist der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung um ein weiteres Regelbeispiel erweitert worden. Bei der Steuerhinterziehung unter Einbeziehung von Briefkastengesellschaften droht nun mindestens eine …
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – lohnt sich das?
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – lohnt sich das?
| 26.08.2017 von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Wer am Straßenverkehr teilnimmt, weiß, dass man ganz schnell einiges falsch machen kann. Ein zu geringer Sicherheitsabstand auf der Autobahn und eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind schnell übersehen und auch ein Unfall ist schnell …
Haftbefehl?
Haftbefehl?
| 05.05.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
Darf man als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren die Aussage verweigern?
Darf man als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren die Aussage verweigern?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Es steht grundsätzlich jedem Beschuldigten frei, ob er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußert oder nicht. Das Recht zum Schweigen ergibt sich aus den §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 3 S. 2 StPO. Bei einem vollständigen …
Sexualdelikte
Sexualdelikte
| 07.04.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
Muss der Betriebsprüfer bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung die BuStra einschalten?
Muss der Betriebsprüfer bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung die BuStra einschalten?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
Ladekabel = kein Handyverstoß
Ladekabel = kein Handyverstoß
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
Daten auf USB-Sticks nicht zwingend belastend!
Daten auf USB-Sticks nicht zwingend belastend!
| 28.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz: Wenn auf einem …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …