119 Ergebnisse für AGB
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages noch im Jahre 2016 möglich war, da durch eine Klausel in den Allgemeinen …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf birgt Sprengkraft für alle Genossenschaftsbanken und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. In seinem Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17 kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fondspleite und kein Ende? Anleger, die in den 90-iger Jahren und auch noch in jüngerer Zeit in geschlossene Fonds investiert haben, stehen heute häufig vor einem Scherbenhaufen! Erst ereilte die Anleger in vielen Fällen gezeichneter …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den fünften und letzten Teil einer mehrteiligen Serie. c. Vertragsverhältnis zwischen App-User und App-Anbieter / App-Store Der App-User muss sich zur Nutzung eines App-Stores zunächst registrieren und …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags der Dresdner Bank aus dem Zeitraum Ende 2008 hat das OLG Stuttgart mit der Terminierung des …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Totgesagte leben länger! Mit seiner neuerlichen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die Widerruflichkeit von Darlehensverträgen aus den Jahren 2010-2015 auch heute noch (sog. „ewiges Widerrufsrecht“). So entschied der XI. Senat in …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den vierten Teil einer mehrteiligen Serie. Android Bei Android-Apps erfolgt der Vertrieb von Apps in der Regel, aber nicht ausschließlich, über Google Play, das Pendant zum Apple Store. Die Nutzung des …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erfreuliche Nachrichten für Darlehensnehmer der Wüstenrot Bauspar AG! Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 – I-17 U 144/16 –) , dass den Klägern ein unbefristetes Recht zur Ausübung des Widerrufs …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Für Verbraucher-Darlehen gilt schon seit dem Jahr 2014, dass vorformulierte Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nach Ansicht des BGH unzulässig sind. Nun verbietet ein neueres BGH-Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.07.2017 (XIZR 562/15 und XI ZR 233/16) bestätigte der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung auch im …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.09.2017 für Klarheit gesorgt und mehrere Klauseln der Sparkasse zu Bankgebühren als unzulässig verworfen: Nachdem bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Bankgebühren/-entgelte vom …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Werden Verbraucherdarlehen seitens des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt, steht der Bank in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsnachteil in der Zukunft zu. Hier kann es sich um Beträge von € …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch- und …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Aufgrund der zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft der heutigen Zeit suchen viele Menschen teilweise auf mehr oder minder seriösen Plattformen Kontakt zu Gleichgesinnten. Dabei geraten sie unter Umständen auch auf Seiten, die von der …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Die meisten Immobiliendarlehen werden mit einer Grundschuld abgesichert; der Darlehensnehmer bekommt ein Darlehen ausgezahlt und im Gegenzug erhält der Darlehensgeber ein Pfandrecht an der Immobilie, die Grundschuld. Diese …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa bei Büro- und Betriebsumzügen oder …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Grundsätzlich ist bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Verbraucherdarlehen der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Diese gründet sich auf dem Umstand, dass dem Darlehensgeber hierdurch Zinseinnahmen entgehen. Hierbei …