206 Ergebnisse für BGB

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Veröffentlichung von Video ohne Einwilligung: Zahlungsansprüche für Anwalt gegen HR durchgesetzt
Veröffentlichung von Video ohne Einwilligung: Zahlungsansprüche für Anwalt gegen HR durchgesetzt
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf
Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit 2 Urteilen vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) hat der Bundesgerichtshof erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen zu entschieden. Bislang lehnte der BGH eine Widerrufbarkeit von Immobilienkrediten aufgrund des sog. …
Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank zur Rückzahlung verurteilt
Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank zur Rückzahlung verurteilt
11.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
| 17.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Maßregelungsverbots
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Maßregelungsverbots
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen Folgevertrag …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
Abmahnung durch SSB Rechtsanwälte im Auftrag von Jameda
Abmahnung durch SSB Rechtsanwälte im Auftrag von Jameda
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB aus München an …
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
12.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
Google muss Video auf der Plattform YouTube löschen
Google muss Video auf der Plattform YouTube löschen
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
Schuldrecht in der Corona-Krise
Schuldrecht in der Corona-Krise
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Mit dem Aufflammen der Corona-Krise im März 2020 hat der deutsche Gesetzgeber in Windeseile für eine Entlastung von Mietern, Verbrauchern und Kleinstunternehmen gesorgt. Infolge der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der …
Arbeitsrecht in der Corona-Krise
Arbeitsrecht in der Corona-Krise
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
In der Corona Pandemie können Arbeitnehmer aus den unterschiedlichsten Gründen daran gehindert sein, zu arbeiten. Besteht weiter Anspruch auf Lohnzahlung? Der Arbeitnehmer ist gesund und arbeitsfähig: In diesem Fall kommt es darauf an, wem …
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch in Ansehung einer langjährigen …
BU – Erfolgreich gegen Anfechtung oder Kündigung vorgehen
BU – Erfolgreich gegen Anfechtung oder Kündigung vorgehen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt durchaus einige Möglichkeiten, erfolgreich gegen eine Anfechtung oder Kündigung der BU-Versicherung vorzugehen. Häufiges Mittel der Versicherung: Anfechtung oder Kündigung wegen vorvertraglichen Pflichtverletzungen Leider nützen …
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer bei der Durchsetzung von Schadensersatz oder …
Schulrecht: Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern aus Schuljahrbuch
Schulrecht: Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern aus Schuljahrbuch
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
Update: Corona im Arbeitsrecht – was Sie wissen müssen
Update: Corona im Arbeitsrecht – was Sie wissen müssen
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, ist nicht wirksam. Nach …
Widerruf Darlehensvertrag: die wichtigsten Fragen zum Widerrufsjoker im Überblick
Widerruf Darlehensvertrag: die wichtigsten Fragen zum Widerrufsjoker im Überblick
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
Widerruf Darlehensvertrag: die Vorteile eines Widerrufs bei Immobilienkrediten und Autokrediten
Widerruf Darlehensvertrag: die Vorteile eines Widerrufs bei Immobilienkrediten und Autokrediten
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.3.2020 eine Grundsatzentscheidung zum Kreditrecht getroffen, aufgrund dessen hunderttausende Kreditverträge, Immobilienkredite sowie Autokredite jetzt widerrufen werden können. Widerrufsrecht bei …
Widerruf Darlehensvertrag: EuGH macht Widerruf von Darlehensverträgen (wieder) möglich!
Widerruf Darlehensvertrag: EuGH macht Widerruf von Darlehensverträgen (wieder) möglich!
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Widerruf von Darlehensverträgen erleichtert und die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr …
Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg
Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …