141 Ergebnisse für Bußgeld
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Mit einem Rotlichtverstoß meinen die Verkehrsrechtler das Überfahren einer roten Ampel . Man unterscheidet zwei Arten von Rotlichtverstößen den einfachen (90 € / 1 Punkt) und den qualifizierten, mit länger als einer Sekunde Rotzeit (200 € / …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei verschiedene Fälle bei einer Rechtsschutzversicherung innerhalb eines …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dieser Winter hat es mal wieder in sich. Schneegestöber und eisige Winde sind derzeit an der Tagesordnung. Im Fuhrpark wartet zusätzliche Arbeit, weil die Sattelzüge etc. vor Fahrtantritt von Schnee und Eis befreit werden müssen. Die …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für Audi ist der Abgasskandal noch lange nicht abgeschlossen. Der Ingolstädter Autokonzern hat nicht nur bei seinen Dieselmotoren betrogen – auch die Abgasreinigung von Audi-Benzinern zeigt auf dem Prüfstand bessere Werte als im …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Das aktuell verhängte Bußgeld der Niedersächsichen Aufsichtsbehörde für Datenschutz von 10,4 Mio. Euro an einen großen online Elektronikhändler läßt vermuten, dass viele Arbeitgeber zu leichtfertig mit Überwachungsmaßnahmen gegen Ihre …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice? Nein, nicht wirklich. Denn die Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, dies anzubieten. In der neuen Arbeitsschutzverordnung heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Im Fall eines Datenlecks riskieren Unternehmen unter Umständen hohe Geldbußen wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Datenschutz hat hierzulande einen hohen Stellenwert: Selbst die Corona-Lage bewahrte manch einen engagierten Lehrer nicht davor, für …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der jüngeren Zeit wird in der Presse vermehrt über Kontrollen von Shisha-Bars durch den Zoll berichtet, wobei es vorwiegend um den Verdacht der Steuerhinterziehung geht. Schenkt man einzelnen Pressemitteilungen des Zolls Glauben, werden …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die StVO-Novelle vom April 2020 wurde wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage, ob frühere Novellen den gleichen Fehler aufweisen und ebenfalls nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In den Niederlanden hat man sie grad wieder abgeschafft. In Frankreich gilt sie. Hierzulande wird sie aktuell von einer prominenten Politikerin gefordert: …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
Höhere Bußgelder und Fahrverbote teilweise außer Kraft: Ab dem 28.04.2020 sollten neue Maßstäbe für Verkehrsverstöße gelten. So sind dabei in erster Linie Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betroffen, genauer gesagt …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe für Modelle der A-Klasse, aber womöglich …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …