124 Ergebnisse für Bußgeld
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es wissen müssen: Wenn Sie die A 43 am Kreuz Münster-Süd auf die A 1 Richtung Bremen und Osnabrück verlassen, ordnen Verkehrsschilder 80 km/h Höchstgeschwindigkeit an – und warnen: „Radarkontrolle“! Sie sind auf der Abfahrt A 43 …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es durch die Markierungen links und rechts am Fahrbahnrand ahnen können: Fährt man von Münster / Senden / Nottuln in Fahrtrichtung Recklinghausen / Wuppertal in Höhe der Anschlussstelle Dülmen-Nord, sind weiße …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 entschieden, dass bestimmte Straßen in Berlin mit Fahrverboten belegt werden. Betroffen sind Dieselautos der Klassen Euro 1 bis Euro 5. Folglich Fahrzeuge, die in der Regel älter als 5 Jahre …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Websites bedürfen einer Datenschutzerklärung – das war bereits unter Geltung des alten BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) so. Im Vergleich hierzu regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die seit Mai 2018 in Kraft getreten ist, allerdings …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Datenschutzgrundverordnung naht. Auch intern müssen neben dem Vorhalten von Datenschutzerklärungen auf Websites, Onlineshops oder Blogs zahlreiche Anforderungen an den Datenschutz auch intern erfüllt werden. Denn vor allem hier droht …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Vorgaben schnell und unkompliziert umsetzen können. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere drohen, …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das behördlich angeordnete Führen eines Fahrtenbuchs: Für den Fahrzeughalter ist es nervig, kann bei Verstößen auch richtig ins Geld gehen. Aber punktebewehrt sind diese Verstöße nicht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betreiber großer Fuhrparks sind gesetzlich zur Überwachung ihrer Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet. Bei Versäumnissen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen/Bußgelder. So ist insbesondere regelmäßig zu überprüfen, ob die beschäftigten …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist derzeit in aller (Internet-)Munde. Es ist am 30.06.2017 durch den Bundesrat verabschiedet worden und wird sicherlich auch in Kürze in Kraft treten und dann auch Gültigkeit haben. Inhaltlich soll das …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie „der Blitz getroffen hat“, sind Sie sicher zunächst geschockt! Sie denken an Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Allerdings sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, das Beste aus der Situation zu …