389 Ergebnisse für Mangel
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) ist für viele Eltern in Deutschland von großer Bedeutung, da sie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. In den letzten Jahren ist …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Durch die kostenlose KI-Software ChatGPT versuchen viele Menschen sich die Arbeit zu erleichtern und Kosten zu sparen. Angeblich kann das Programm Gedichte schreiben, Dokumente zusammenfassen und sogar einfach Computer-Codes generieren. Die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Nach der Grundsatzrechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) wird eine haftungsbe-gründende Pflichtverletzung bei Veranlagungssteuern, vor allem bei der Umsatzsteuer, in vollem Umfang angenommen, wenn der die …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Bank von Essen (zwischenzeitlich durch die BNP Paribas übernommen) war in der Vergangenheit oft Anlaufstelle für Kreditsuchende, die von ihrer Hausbank kein Darlehen mehr erhalten haben. Damit wird bereits eine gewisse Zwangslage von …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann Urteil OLG Frankfurt a. M. vom 18.04.2023, Az.: 2 U 43/22: In einem gemischt genutzten Haus – in dem Haus befanden sich sowohl …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Die Hürden für Dieselklagen gegen die Automobilindustrie hat der EuGH mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) deutlich abgesenkt. Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik besitzt, kann in Zukunft auch dann Schadenersatz verlangen, wenn der …
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08.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen: italienisches Immobilienrecht / Hauskauf Italien / Immobilienabwicklung in Italien Anwalt für italienisches Immobilienrecht Wahl der Immobilie in Italien Die Wahl einer passenden Immobilie wird einem in Italien nicht einfach …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch wenn es noch Schnee gibt, kündigt sich der Frühling langsam an Ostern ist nicht mehr weit. Für Campingfreunde heißt das, dass sie ihre Wohnmobile startklar machen. Das gilt auch für Camper, die mit ihrem VW T5 zu einem Kurztrip oder in …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA der Baujahre …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20. Februar 2023 deutlich gemacht, dass das Software-Update beim VW Golf 6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters enthält …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wirkung und Funktion der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG Der dauerhafte Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland (Wohnsitzverlegung) kann erhebliche steuerliche Nachteile für diesen auslösen. Schuld daran ist die sogenannte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Streitige Punkte und Interessenkollisionen in der Personen-gesellschaft Im Recht der Personengesellschaften gibt es zwei wesentliche streitige Sphären, die es zu unterscheiden gilt: der Streit zwischen den Gesellschaftern über das …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die meisten Gesellschafterversammlungen von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) werden „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung“ abgehalten und …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Gegenwärtige Situation Die Lage bei dem Luxusuhrenhändler Watchmaster ICP GmbH ist gegenwärtig unübersichtlich. Mit Datum zum 29.11.2022 ordnete hat das Amtsgericht Berlin die vorläufige Insolvenzverwaltung bezüglich des Vermögens einer …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im April 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Modelle des VW T6 an. Damit hatte der Abgasskandal auch den T6 erreicht. „Von dem Rückruf betroffene T6-Fahrer haben gute Chancen, …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterversammlung und die hierin getroffenen Beschlüsse stellt den Kern der Willensbildung und der Willensumsetzung der Gesellschafter in der GmbH dar. Umso wichtiger ist es, diese Beschlüsse auch rechtssicher zu fassen . Denn …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …