201 Ergebnisse für Mangel
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir klären auf, ob Boykottaufrufe (z. B. "Finger weg") noch unter die Meinungsfreiheit fallen und wie Sie mit negativen Google Bewertungen umgehen sollten. Google ist unstreitig mit sehr großem Abstand die am häufigsten genutzte …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Unwahre Tatsachenbehauptungen machen Google Bewertungen löschbar. Wir geben mit diesem Artikel Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen für Betroffene Google ist unstreitig mit sehr großem Abstand die am häufigsten genutzte Suchmaschine …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Fahrerlaubnisbehörden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte nehmen es mit der Wissenschaft nicht so genau in Sachen THC und THC COOH - der Sachverhalt wird passend zur gewünschten Maßnahme (MPU oder Entziehung der Fahrerlaubnis) …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neues Urteil vom Bundesgerichtshof: Bei Schwarzbau besteht kein Mängelanspruch Allein der Umstand, dass ein Gebäude durch Schwarzarbeit errichtet wird, begründet noch keinen Mängelanspruch. Rechtsanwalt klärt auf. Kein Mängelanspruch laut …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Offensichtlich erhalten diverse Vereine Abmahnungen wegen der nicht DSGVO konformen Verwendung von google Fonts. Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Verzeichnis von 1.400 Schriftarten für Webseiten, welche durch Google …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Diese Probleme und Schwierigkeiten könnten bei der Beantragung eines KfW-Kredits auf sie zukommen. Als staatliche Förderbank unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Privatpersonen beim Erwerb und der Modernisierung des eigenen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Beunruhigende Nachrichten für Anleger der ADLER Group. Die Nachricht der Wirtschaftsprüfer von KPMG, den Jahresabschluss der Adler Group mit einem Versagensvermerk zu versehen ist vergleichbar mit einer 6 im Zeugnis und lässt leider …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die mögliche Insolvenzquote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH, Chemnitz, unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21, dürfte sich aus dem Insolvenzgutachten ergeben. Echte Nachrangdarlehen führen freilich zu keinen …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Bannbruch: Sie haben Post vom Zoll / der Polizei / der Staatsanwaltschaft erhalten, weil eine Lieferung mit verbotenen Substanzen vom Zoll beschlagnahmt worden ist? Es bestehen immer hohe Chancen auf Einstellung des Verfahrens aus Mangel an …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Muss der Architekt gefährliche Bauarbeiten überwachen? Die beauftragten Arbeiter müssen sich häufig bei dem Bau eines Gebäudes großen Herausforderungen stellen. Während viele Aufgaben keine Probleme mit sich bringen, sind andere besonders …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zugige und undichte Fenster im Altbau Kann der Mieter eine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau verlangen? Mit den kalten Wintermonaten steigt die Sorge um zugige und undichte Fenster in Häusern und Wohnungen. Besonders im Altbau …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …