190 Ergebnisse für Mangel
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen unwirksam Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch ermöglichen es Unternehmen, die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Dies …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Versicherungsbetrug: Beispiele, Tipps und Konsequenzen Ein sog. Versicherungsbetrug liegt eigentlich immer dann vor, wenn bewusst wahrheitswidrige Angaben bei der Versicherung getätigt werden, die dazu führen, dass eine …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Welche Versicherung bezahlt den Sturmschaden? Als langjähriger Schadenregulierer für Versicherungen habe ich eine Vielzahl von Sturmschäden für Gebäudeversicherungen und Hausratversicherungen besichtigt und reguliert. Sie lesen richtig, die …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 12.11.2018: Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem BaFin-Auslegungsschreiben der BaFin vom 26.09.2018 sei seit dem 3. Januar 2018 in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abziele. Dieses gelte vor allem im Hinblick auf den …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Es gibt es eine große Zahl an Vorurteilen zum Thema MPU. Unsinnige und auch beängstigende Geschichten verunsichern und irritieren die Betroffenen und Interessierten. Man sollte die Bedingungen kennen und am besten einen Masterplan mit dem …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis (§ 31 Abs. 6 SGB 5). Wie schon in einem meiner Rechtstipps geschildert, ist die Bewilligung durch die Krankenkasse …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal zieht bei der VW-Tochter Audi weitere Kreise. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von weltweit mehr als 120.000 Dieselfahrzeugen mit V6-TDI-Motor und der Schadstoffklasse 6 wegen unzulässiger …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Kann der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter über mehrere Tage gestreckt sein, also die Prüfung für einen Prüfling an mehreren Tagen stattfinden? Ein derartiges Vorgehen fiel mir kürzlich auf, als ich eine Prüfungsakte …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der nächste Hammer im VW-Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 57.600 VW Touareg mit 3-Liter-Diesel-Motor und der Euro-Norm 6 angeordnet. Etwa 25.800 Fahrzeugen davon sind in Deutschland zugelassen. …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Neues Kapitel im Dieselskandal: Audi ruft rund 5000 A8 mit V8-Dieselmotor zurück. Das Modellwurde von 2013 bis zum August 2017 gebaut. Grund für den Rückruf ist eine nach Einschätzung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unzulässige …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Droht nach dem amtlich angeordneten Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel dem VW Touareg nun das gleiche Schicksal? Es könnte zumindest so weit kommen. Denn auch im VW Touareg mit dem 3-Liter-Dieselmotor hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesfinanzhof musste die Finanzverwaltung mit einem Urteil vom 17. Januar 2017 über die Einhaltung geltenden Rechts belehren (BFH, VIII R 52/14) . Der Fall Aufgrund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Prozesskostenhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2017, Az.: 12 W 47/16 , bestätigt, dass auch, wenn bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und das Darlehen …