201 Ergebnisse für Mangel

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Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
07.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
Mietminderung aus rechtlicher Perspektive: Wann, wie und in welchem Umfang?
Mietminderung aus rechtlicher Perspektive: Wann, wie und in welchem Umfang?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eines der häufigsten Probleme, mit denen sich Mieter und Vermieter konfrontieren sehen, betrifft die Mietminderung. Dieser Artikel bietet Ihnen aus Anwaltssicht einen Einblick in dieses komplizierte Rechtsgebiet. 1. Was ist eine …
Neue Rechtsprechung verhindert Verjährung aller Ansprüche aufgrund Beweisverfahren!
Neue Rechtsprechung verhindert Verjährung aller Ansprüche aufgrund Beweisverfahren!
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
25.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
11.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
Datenschutzverletzung durch Datenleck bei Deezer: Schadensersatz gemäß DSGVO
Datenschutzverletzung durch Datenleck bei Deezer: Schadensersatz gemäß DSGVO
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Deezer Datenleck: Der Fokus auf Datensicherheit und Datenschutz In unserer digital vernetzten Welt hat Datenschutz oberste Priorität. Beim kürzlich aufgetretenen Datenleck beim Musikstreaming-Anbieter Deezer sind zahlreiche Nutzerdaten …
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
Hauptzollamt Frankfurt / Main: Ermittlungsverfahren wg. Drogen aus dem Internet? Chancen auf Einstellung nutzen!
Hauptzollamt Frankfurt / Main: Ermittlungsverfahren wg. Drogen aus dem Internet? Chancen auf Einstellung nutzen!
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post erhalten vom Hauptzollamt Frankfurt / Main? In dem Brief steht, dass ein Ermittlungsverfahren etwa nach §§ 29 f BtMG gegen Sie läuft, weil ein Brief oder Päckchen mit Drogen beschlagtnahmt wurde? Sie fragen sich, ob es Sinn …
Hauptzollamt Aachen: Strafverfahren wegen beschlagnahmten Brief mit Drogen? Hohe Chance auf Einstellung!
Hauptzollamt Aachen: Strafverfahren wegen beschlagnahmten Brief mit Drogen? Hohe Chance auf Einstellung!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post vom Hauptzollamt Aachen erhalten und da steht folgendes in der Betreffzeile: Das bedeutet in der Regel, dass ein Brief / Päckchen / Paket beschlagnahmt wurde, weil sich darin Drogen / BtM (=Betäubungsmittel) befanden. Und das …
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BMF-Schreiben vom 11.04.2023 – IV C 6 – S 2133/19/10004: 002 wird Stellung genommen zur Definition von Genussrechtskapital, zur Abgrenzung zu anderen Kapitalüberlassungen, zur steuerbilanzrechtlichen Abgrenzung von Fremdkapital und …
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …
Convivo Holding GmbH: Insolvenzverfahren im Pflegebereich
Convivo Holding GmbH: Insolvenzverfahren im Pflegebereich
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
Anzeige wegen Drogen Kauf von "Picasso / "Rolls Royce" auf "Torrez" / "White House Market" / "Dark Market"?
Anzeige wegen Drogen Kauf von "Picasso / "Rolls Royce" auf "Torrez" / "White House Market" / "Dark Market"?
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Post von der Polizei erhalten wegen Einkäufen im Darknet auf den Plattformen Torrez / White House Market / Dark Market beim Drogenfachverkäufer "Picasso" / "Rolls Royce" aka Jaouad E. ? Was ist passiert? Ein junger Mann aus Mainz möchte …
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verzögerungen des Bauvorhabens durch Transportschäden - Was zu beachten ist Häufig treten Probleme auf, wenn Materialien für das Bauprojekt mangelhaft geliefert werden. Bauvorhaben können sich erheblich verzögern, wenn die bestellten …
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
Muss ich die NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | So vermeiden Sie Coronahilfe Rückzahlungen
Muss ich die NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | So vermeiden Sie Coronahilfe Rückzahlungen
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob die klagenden Kleinunternehmer die bewilligte NRW-Corona-Soforthilfe 2020 zurückzahlen müssten. Das Gericht …