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Datenschutzverletzung durch Datenleck bei Deezer: Schadensersatz gemäß DSGVO
Datenschutzverletzung durch Datenleck bei Deezer: Schadensersatz gemäß DSGVO
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Deezer Datenleck: Der Fokus auf Datensicherheit und Datenschutz In unserer digital vernetzten Welt hat Datenschutz oberste Priorität. Beim kürzlich aufgetretenen Datenleck beim Musikstreaming-Anbieter Deezer sind zahlreiche Nutzerdaten …
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds - KFM Deutsche Mittelstand AG
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
Hauptzollamt Frankfurt / Main: Ermittlungsverfahren wg. Drogen aus dem Internet? Chancen auf Einstellung nutzen!
Hauptzollamt Frankfurt / Main: Ermittlungsverfahren wg. Drogen aus dem Internet? Chancen auf Einstellung nutzen!
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post erhalten vom Hauptzollamt Frankfurt / Main? In dem Brief steht, dass ein Ermittlungsverfahren etwa nach §§ 29 f BtMG gegen Sie läuft, weil ein Brief oder Päckchen mit Drogen beschlagtnahmt wurde? Sie fragen sich, ob es Sinn …
Hauptzollamt Aachen: Strafverfahren wegen beschlagnahmten Brief mit Drogen? Hohe Chance auf Einstellung!
Hauptzollamt Aachen: Strafverfahren wegen beschlagnahmten Brief mit Drogen? Hohe Chance auf Einstellung!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post vom Hauptzollamt Aachen erhalten und da steht folgendes in der Betreffzeile: Das bedeutet in der Regel, dass ein Brief / Päckchen / Paket beschlagnahmt wurde, weil sich darin Drogen / BtM (=Betäubungsmittel) befanden. Und das …
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BMF-Schreiben vom 11.04.2023 – IV C 6 – S 2133/19/10004: 002 wird Stellung genommen zur Definition von Genussrechtskapital, zur Abgrenzung zu anderen Kapitalüberlassungen, zur steuerbilanzrechtlichen Abgrenzung von Fremdkapital und …
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …
Convivo Holding GmbH: Insolvenzverfahren im Pflegebereich
Convivo Holding GmbH: Insolvenzverfahren im Pflegebereich
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
Anzeige wegen Drogen Kauf von "Picasso / "Rolls Royce" auf "Torrez" / "White House Market" / "Dark Market"?
Anzeige wegen Drogen Kauf von "Picasso / "Rolls Royce" auf "Torrez" / "White House Market" / "Dark Market"?
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Post von der Polizei erhalten wegen Einkäufen im Darknet auf den Plattformen Torrez / White House Market / Dark Market beim Drogenfachverkäufer "Picasso" / "Rolls Royce" aka Jaouad E. ? Was ist passiert? Ein junger Mann aus Mainz möchte …
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verzögerungen des Bauvorhabens durch Transportschäden - Was zu beachten ist Häufig treten Probleme auf, wenn Materialien für das Bauprojekt mangelhaft geliefert werden. Bauvorhaben können sich erheblich verzögern, wenn die bestellten …
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
Muss ich die NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | So vermeiden Sie Coronahilfe Rückzahlungen
Muss ich die NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | So vermeiden Sie Coronahilfe Rückzahlungen
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob die klagenden Kleinunternehmer die bewilligte NRW-Corona-Soforthilfe 2020 zurückzahlen müssten. Das Gericht …
Negative Google Bewertungen 2024 löschen – Boykottaufrufe und Meinungsfreiheit, was ist erlaubt?
Negative Google Bewertungen 2024 löschen – Boykottaufrufe und Meinungsfreiheit, was ist erlaubt?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir klären auf, ob Boykottaufrufe (z. B. "Finger weg") noch unter die Meinungsfreiheit fallen und wie Sie mit negativen Google Bewertungen umgehen sollten. Google ist unstreitig mit sehr großem Abstand die am häufigsten genutzte …
Google Bewertung löschen bei unwahrer Tatsachenbehauptung (hier: unwahre Behauptung eines Produktmangels)
Google Bewertung löschen bei unwahrer Tatsachenbehauptung (hier: unwahre Behauptung eines Produktmangels)
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Unwahre Tatsachenbehauptungen machen Google Bewertungen löschbar. Wir geben mit diesem Artikel Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen für Betroffene Google ist unstreitig mit sehr großem Abstand die am häufigsten genutzte Suchmaschine …
Führerschein und Cannabis: Willkürlicher Sachverhaltsaustausch durch Gerichte / Behörden zwecks MPU/Entziehung
Führerschein und Cannabis: Willkürlicher Sachverhaltsaustausch durch Gerichte / Behörden zwecks MPU/Entziehung
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Fahrerlaubnisbehörden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte nehmen es mit der Wissenschaft nicht so genau in Sachen THC und THC COOH - der Sachverhalt wird passend zur gewünschten Maßnahme (MPU oder Entziehung der Fahrerlaubnis) …
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neues Urteil vom Bundesgerichtshof: Bei Schwarzbau besteht kein Mängelanspruch Allein der Umstand, dass ein Gebäude durch Schwarzarbeit errichtet wird, begründet noch keinen Mängelanspruch. Rechtsanwalt klärt auf. Kein Mängelanspruch laut …
Strafverfahren wg. Big Action Man 50, Big Action Man 11 und Big Kush Hunter? Hohe Chance auf Einstellung!
Strafverfahren wg. Big Action Man 50, Big Action Man 11 und Big Kush Hunter? Hohe Chance auf Einstellung!
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
Abmahnungen an Vereine wegen Verwendung von google Fonts
Abmahnungen an Vereine wegen Verwendung von google Fonts
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Offensichtlich erhalten diverse Vereine Abmahnungen wegen der nicht DSGVO konformen Verwendung von google Fonts. Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Verzeichnis von 1.400 Schriftarten für Webseiten, welche durch Google …
Cannabis MPU negativ? Fragestellung der FSST auf BtM oft falsch - Entziehung der Fahrerlaubnis abwendbar!
Cannabis MPU negativ? Fragestellung der FSST auf BtM oft falsch - Entziehung der Fahrerlaubnis abwendbar!
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …