184 Ergebnisse für Mietvertrag
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute/Partner die Wohnung gemeinsam …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Viele Mieter fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen sich durch eine verspätete Wohnungsübergabe der neu angemieteten Wohnung ergeben könnten. Die wichtigste Konsequenz ist, dass der Mieter zum Beispiel die fristlose Kündigung des …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Studien zur Gewalt gegen Frauen der Europäischen Grundrechteagentur sind alarmierend. Rund 35 Prozent der Frauen in Deutschland haben in ihrem Leben schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Dies zeigt, dass weiterhin auf …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich scheiden lassen will, der sollte sich nicht von den Kosten zurückhalten lassen. Denn der Staat hat für Bedürftige eine finanzielle Hilfe geschaffen. Auch im Scheidungsverfahren besteht die Möglichkeit Prozesskosten- bzw. …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Wann genau die Miete fällig ist, d. h. diese zu zahlen ist, ist nicht immer jedem Mieter und teilweise auch Vermieter bekannt. Denn manchmal entscheidet nur ein Tag, ob der Mieter sich mit seiner Mietzahlung in Verzug befunden hat, was …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass eine Mietkaution in einem Mietverhältnis hinterlegt werden muss, findet sich doch in fast jedem Mietvertrag eine derartige Vereinbarung, nach der im Wohnraummietverhältnis bis zu drei …