1.004 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Betreut der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nach der Trennung das gemeinsame Kind, steht der nicht betreuende Elternteil in der Verpflichtung, dem Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Da es um den Anspruch des Kindes geht, kommt es …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr vom 05.09.2022 vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die vermeintlich unerlaubte und gewerbsmäßige Verwendung der …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
17.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. …
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27.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Wir möchten über einen weiteren Fall berichten, in welchem ein Berufsunfähigkeitsversicherer ein Gutachten zur Prüfung des Anspruchs beauftragt hat, das Gutachten die Berufsunfähigkeit verneint hat und in dem dann das gerichtlich eingeholte …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Derzeit erreichen Familienrechts-Anwälte viele Anfragen von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern, weil wegen der gestiegenen Strompreise und Gaspreise der fällige Kindesunterhalt nicht bezahlt werden kann bzw die Zahlungsunfähigkeit …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …