163 Ergebnisse für Strafverfahren
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, für den gelten …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Messung der Atemalkoholkonzentration ist rechtlich ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Messung nicht durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Beginn des Ermittlungsverfahrens Beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs - der im übrigen äußerst vielfältig ausfallen kann - ist allerhöchste Alarmstufe auf Seiten der Verteidigung angebracht. Oftmals beginnt ein Strafverfahren mit einer …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beabsichtigt, rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr zu entlassen. Das Verteidigungsministerium hat dem Kabinett nach SPIEGEL-Informationen vom 29.05.2020 …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 ereignete. Zur Feier des Kompaniechefs …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein. Demgegenüber …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen. Dies bestätigt erneut eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Stellt ein Arbeitgeber dennoch, beispielsweise im …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen (§ 10 EGStPO) Die bisherige Regelung des §229 Abs. 1 und 2 StPO, wonach die Unterbrechung einer Hauptverhandlung maximal drei Wochen beziehungsweise einen Monat andauern darf …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und umfasst …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …